Pol.0 Startleiste Heppenheim
P E R S O N Z I E L E W A H L EN I N F O R M A T I O N
Verwaltung und Haushalt
Bau-, Stadt- und Verkehrsentwicklung
Familie, Jugend, Senioren und Sport
Kultur und Tourismus
Wirtschaft, Arbeit und Gewerbe
Freiraumentwicklung und Naherholung
Energie
Sonstiges

Wahlergebnisse/-beteiligung Wahl-Faltblatt 2017
Pressespiegel
Film ECHO-Talk 6.3.2017
Film Podiumsdiskussion IHK 2011
Wahl-Faltblatt 2011
Ökumenischer Pfarrertreff 2011
Verkehr Heppenheim (PDF 31 MB)

W  A  H  L  P  R  O  G  R  A  M  M 

P e t e r  J a n ß e n
2  0  1  1  -  2  0  1  6  -  2  0  1  7

Diese Seite ist entstanden für den Bürgermeisterwahlkampf Heppenheim am 27. März 2011 und wurde für mein Wahlengagement in der WG LIZ - soweit es meine Zeit erlaubt - aktuell gehalten. Die nachfolgenden Ziele stehen in Übereinstimmung mit der Wählergemeinschaft Leben im Zentrum - WG LIZ, die nach meiner Entscheidung zur Bürgermeisterwahl anzutreten, gegründet wurde.

Wahlplakat 2010 Wahlplakat Peter Janßen 2017
27. März 2011 12. März 2017



Auch wenn mir weder die Chance 2011 noch 2017 nicht gegeben wurde, den Stillstand in Heppenheim zu beenden und Weichen für die Zukunft zu stellen, setze ich mein Engagement fort als Sprecher und Fraktionsvorsitzender der WG LIZ (www.liz-wghp.de), sowie als Sprecher der Anwohnerininitative Verkehr - IG LIZ, aus der die WG LIZ hervorging (www.liz-hp.de).

Soweit Sie mit mir in Kontakt treten wollen, wenden Sie sich bitte unter folgender Adresse an mich:
Peter Janßen
Lorscher Str. 8, 64646 Heppenheim oder Postfach 1439, 64632 Heppenheim
Tel. (06252) 913440
Fax (06252) 913441
eMail Janssen-Architekten@t-online.de

P E R S O N

Peter Janßen.

Geboren 1960 in Bremen.
Vermessungstechniker gelernt In der bremischen Verwaltung.
Studiert In Berlin und Kassel Landespflege und Architektur.
Ingenieur-Diplom 1987, Universitätsdiplom 1989.
Angestellt gearbeitet in Bremen, Kassel, Mannheim, Frankfurt am Main und Darmstadt.

Seit 1993 Freier Architekt.
Seit 1985 kenne ich Heppenheim durch meine hier geborene Frau Ulrike, geb. Herrmann.
Seit 1991 lebe ich mit ihr in Heppenheim.
Ich bin parteiunabhängig.

H I N T E R G R U N D   M E I N E S   E N G A G E M E N T S

Mir ist die Stadt mit seinen Stadtteilen, mit all ihrem Schönen, ihren Eigenarten und Problemen privat und aus meiner beruflichen Tätigkeit - unter anderem für die Stadt Heppenheim - bekannt.
Seitdem ich Heppenheim kenne muß ich mit ansehen, wie die wunderbaren Voraussetzungen, die Heppenheim bietet, nicht nur bei Architektur und Landschaft, in Wirtschaft, Sport, Kultur, Soziales, Bildung und Tourismus, sondern auch durch die zentrale Lage zwischen Rhein-Main und Rhein-Neckar, ungenügend genutzt werden. Anstatt das Vorhandene wertzuschätzen und unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten aufzuwerten, werden oftmals Einrichtungen eingeschränkt oder Liebgewonnenes beseitigt. Eine ganzheitliche, auf zukünftige Entwicklungen ausgerichtete Planung, die die ortstypischen Elemente berücksichtigt, fehlt ebenso, wie ein Bürgermeister, der als Ansprechpartner und Mittler parteineutral fungiert, der die Stadt aktiv in allen städtischen Angelegenheiten vertritt und weiterentwickelt.

In der Öffentlichkeit habe ich mit meinem Engagement für eine ortsypische und denkmalgerechte Modernisierung des Bahnhofes einschließlich der Erhaltung der alten Kastanien, für ein landschaftsgerechtes, wirtschaftliches und faires Flurbereinigungsverfahren, für den Erhalt der Synagogengedenkstätte, ein gerechtes Gebührensystem beim ZAKB, sowie seit Jahren für eine Aufwertung der Innenstadt gestanden (siehe auch Pressespiegel).

Aufgrund der unhaltbaren Verkehrsbelastungen in Heppenheim habe ich zusammen mit anderen Anwohnern der B3 und B460 im November 2009 die Interessengemeinschaft Leben im Zentrum Heppenheim 'IG LIZ' gegründet, die sich zum Ziel gesetzt hat, den Durchgangsverkehr aus der Innenstadt herauszubringen.
Da die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen an diesem Thema in keiner Weise Interesse gezeigt hatten, bin ich 2010 als Bürgermeisterkandidat angetreten und habe mit anderen im August 2010 den nichteingetragenen Verein Wählergemeinschaft Leben im Zentrum Heppenheim 'WG LIZ' gegründet, dem ich als Sprecher vorstehe
. Die 'WG LIZ' hat es bei den Kommunalwahlen 2011 trotz kurzem Vorlauf auf Anhieb geschafft die Kandidatin Ulrike Janßen in die Stadtverordnetenversammlung zu bekommen. Bei den Kommunalwahlen am 6. März 2016 konnten wir unseren Stimmenanteil mehr als verdoppeln und sind seitdem durch Ulrike und mich, Peter Janßen, als Fraktion WG LIZ in der Stadtverordnetenversammlung vertreten.  So verfolge ich, neben dem Ziel auf der Entlastung der Innenstadt vom Durchgangsverkehr mittels Ortsumfahrungen, vielfältige Themen (siehe nachfolgend) mittels Anträge und Anfragen (siehe www.liz-wghp.de).

Weil 
seit 1. September 2011 unter Bürgermeister Burelbach (CDU)  die Stadtverwaltung noch weiter herabgewirtschaftet wurde, konstruktive Vorschläge in Heppenheim noch weniger berücksichtigt werden, wodurch prophezeite Probleme denn auch vermehrt eintraten, der Bürgerschaft entscheidungserhebliche Informationen vorsätzlich vorenthalten werden, viel Geld für unnötige Gutachten herausgeschmissen wird und Fehlplanungen inzwischen 'zur Tagesordnung' gehören (Graben, Kaufhaus Mainzer, Nordstadt II, Amtshof, Parkhof ...) und eine Stadtplanung gänzlich fehlt, halte ich einen Wechsel im Amt des Bürgermeisters für notwendig.

Da sich die unter Bürgermeister Herbert (SPD 2005-2011) angehäuften Probleme nun nochmals vergrößert haben, ist mein altes Wahlprogramm sowie der kurze Mitschnitt der Podiumsdiskussion der Industrie- und Handelskammer (IHK) am 22.11.10 im Vereinshaus Kupferkessel weiterhin aktuell, klicken Sie bitte hier, im Pressespiegel, oder oben im Inhaltsverzeichnis.

---   Z U R Ü C K   Z U M   A N F A N G   ---


W A S   I C H   F Ü R   H E P P E N H E I M   E R R E I C H E N   M Ö C H T E
Es handelt sich um kurz- und langfristige Ziele, für die zusammen mit der Bürgerschaft eine Pioritätenliste erstellt werden soll, die nach Haushaltslage und Erfordernis nach und nach modifiziert und abgearbeitet werden soll.
Soweit Verbesserungen erfolgten, oder Ziele erreicht wurden, sind diese unter den jeweiligen Zielen kommentiert.

Ü B E R S I C H T

Verwaltung und Haushalt
Reformierung der Stadtverwaltung
Behebung des Haushaltsdefizits
Entwicklung zur modernen Bürgerkommune
Kommunale Zusammenarbeit mit  benachbarten Kommunen
Internetauftritt

Bau-, Stadt und Verkehrsentwicklung
Verkehr
Stadtleitbild und Stadtentwicklungskonzept
Innenstadt
Bau und einheitliche Gebäudemanagement

Familie, Jugend, Senioren und Sport

Kultur und Tourismus

Wirtschaft, Arbeit und Gewerbe

Freiraumentwicklung und Naherholung

Energie

Sonstiges

W A H L E N

---   Z U R Ü C K   Z U M   A N F A N G   ---


Verwaltung und Haushalt


Reformierung der Stadtverwaltung:


In der Heppenheimer Verwaltung wird der Bürger immer noch als unmündig und Bittsteller behandelt, Kritik wird als unbotmäßiger persönlicher Angriff aufgefasst. So kann das nicht weitergehen: die Verwaltung muß für den Bürger da sein, der diese über seine Steuergelder finanziert. Die Verwaltung muß zu einem Dienstleistungsbetrieb umstrukturiert werden, der dem Bürger hilft und ihn nicht als Gegner ansieht, Verbesserungsvorschläge und Kritik als Hilfe und kostenfreie Unterstützung aufnimmt. Zu viele Bürger wurden in der Vergangenheit vor den Kopf gestoßen. Das Potenzial des bürgerschaftlichen Engagements muß durch Einbeziehung in Entscheidungsprozesse wieder verstärkt geweckt und genutzt werden, nur so kann Heppenheim wieder zu einem lebens- und liebenswerten Zuhause werden. Bürgermeister Burelbach hat die Geheimhaltungspolitik und Entscheidungen im Hinterzimmer gegenüber seinem Vorgänger nochmals intensiviert, u.a. durch wiederholtes Anlügen der Stadtverordnetenversammlung und Öffentlichkeit, durch (erfolglose) Vorwürfe des Geheimnisverrats (§24 HGO), durch Entzug der öffentlichen Zugänglichkeit des gesamten Stadtverordnetenarchiv vor 2012, Erteilung belangloser Antworten auf Anfragen ... . Bgm. Burelbach hat, durch Geschenke an ihm nahe stehende bzw. unterstützende Personen, die 'Bimbespolitik' in Heppenheim nochmals verstärkt.  

Hessische Gemeindeordnung (HGO)
§ 24 Verschwiegenheitspflicht: (1) Der ehrenamtlich Tätige hat, auch nach Beendigung seiner Tätigkeit, über die ihm dabei bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
§ 66 Aufgaben des Gemeinevorstandes: (2) Der Gemeindevorstand hat die Bürger in geeigneter Weise, insbesondere durch öffentliche Rechenschaftsberichte, über wichtige Fragen der Gemeindeverwaltung zu unterrichten und das Interesse der Bürger an der Selbstverwaltung zu pflegen.

Erläuterung/Beispiele:
Das von Bürgermeister Burelbach (CDU) vorgegebene Interesse an der Bürgermeinung hat sich zuletzt z.B. wieder beim Verkehrsentwicklungsplan, der Innenstadtgestaltung und bei Bebauungsplänen als reine Wahlwerbung entpuppt.


Behebung des Haushaltsdefizites

Ziel muß ein ausgeglichener Haushalt und Schuldenabbau sein. Heppenheim ist seit Jahren hoch verschuldet. Dies ist zwar bei unseren Nachbarkommunen ähnlich, aber bei Gewerbe- und Grundsteuerabgaben liegt Heppenheim im Kreis seit Jahren an oberster Stelle. Die Mehrheitsentscheidung in 2011 zur Schutzschirmkommune erfolgte ohne eigene Anstrengungen zur Haushaltssanierung. Die Schulden Heppenheims zahlen somit Kommunen, die in der Vergangenheit ordentlich wirtschafteten, über den kommunalen Finanzausgleich und Heppenheims Bürger durch die teils drastischen und kurzfristiges Erhöhungen von Steuern, Abgaben und Gebühren.  Es ist daher unverzichtbar, zukünftig eine nachhaltige Haushaltswirtschaft zu betreiben: es müssen bei Projekten, Neubauten und Sanierungen stadtwirtschaftliche Kalkulationen aufgestellt werden, die sämtliche Kosten, Folgekosten und sonstige Auswirkungen beschreiben und bewerten. Das Fehlen z.B. von Folgekostenberechnungen wurde zuletzt 2015 vom hessischen Rechnungshof kritisiert.
Ausgleichsmaßnahmen sind so zu gestalten, daß sie einen Mehrwert für Natur, Bevölkerung und Stadtbild bedeuten, dadurch werden die z.Zt. üblichen Mehrfachinvestitionen auf Kosten der Steuerzahler vermieden. Das wirtschaftliche Fiasko des Europaplatzes, des Bahnhofsumbaus und anstehender Projekte im Rahmen des IHK ("Aktive Kernbereiche" und "Stadtumbau") sollten Warnung genug sein. Kaufhauses Mainzer, das Bgm. Burelbach genauso wie die Tiefgarage Lehrstraße zu einem weit überhöhten Preis kaufte, wird in Zukunft, aufgrund fehlerhaften Nutzungskonzeptes und 'schön' gerechneter (politischer) Sanierungskosten, dem Steuerzahler erhebliches Geld kosten. Um den Haushalt bei (sinnvollen) Investitionen zu entlasten sind alle Förderungsmöglichkeiten der EU, des Bundes und Landes auszuschöpfen und Synergien zu nutzen.


Erläuterung/Beispiele:

Der Europaplatz wurde unter Förderung des Landes Hessen 2004 für den "Hessentag", ohne Konzept für die Folgenutzung, für ca. 800.000 € erstellt, ohne die Ausgleichsmaßnahmen, Begrünungen und Fußgängeranbindungen zu realisieren. Schon die laufenden Unterhaltungskosten übersteigen die jährlichen Pachterlöse. Über das Jahr liegt der Platz mangels Nutzung als trostlose Schotterfläche dar, die den Stadteingang von Heppenheim verschandelt. Einnahmen wurden zwischen 2005 bis 2011 von nicht einmal 50.000 € erzielt. Zwischen 2011 und 2015 sind die Erlöse nochmals gesunken, 2016 erschöpfte sich die Nutzung auf den gewerblichen Flohmarkt. Statt einfach die beschlossenen und im Bebauungsplan festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen, Pflanz- und Geh-/Radwegmaßnahmen umzusetzen, will die Koalition unter Bürgermeister Burelbach jetzt noch einen Wettbewerb für das Straßenrandgrün veranstalten, der dem Steuerzahler unnötig Geld kostet und das Problem weiter in die Zukunft schiebt. 

Die Versammlungsstätte "Halber Mond" wurde unter Berücksichtigung von "Vergünstigungen" im Rahmen eines Erbaurechtes für 99 Jahre verschenkt und konnte viele Jahre nicht genutzt werden. Für den Kauf des angrenzenden maroden und städtebaulich mehr als fragwürdigen Katasteramtes blätterte man hingegen rd. 800.000 € hin. Nach dem teuren Umbau (1.400.000 €) in ein 'Haus der Jugend' mit Kellerunterbringung für Kindergartenkinder hat es weiterhin ein sanierungsbedürftiges Dach und eine marode Heizungsanlage. Aufgrund von Verwaltungsfehlern musste eine Außenfläche vom Halben Mond zurückgepachtet werden. Das 'Jugendzentrum' verwaist unter Bürgermeister Burelbach auch wegen fehlerhafter Personalpolitik und fragwürdiger Gestaltung. ...

Als "Ausgleichsmaßnahme" für das Gewerbegebiet-Süd soll der Stadtbach zwischen Fischweiher und Weimers-Mühle für 44.000 € direkt neben die Straße gelegt werden, unter Mißachtung von Natur-, Denkmalschutz und Stadtgestaltung und ohne Mehrwert für die Stadt. Ausgleichsflächen für die Nordstadt II werden für teures Geld in Alsbach-Hähnlein hergestellt. Während Heppenheim die Lasten zu trage hat, darf Alsbach sich zukünftig an mehr Natur freuen.

Kaufhaus Mainzer wurde zusammen mit der Tiefgarage Lehrstraße von Bgm. Burelbach zu einem weit überhöhten Preis gekauft. Hierbei hat er städtische Grundstücke (Südlich Friedrichstraße)  in einem (eigentlich unerlaubten) Koppelgeschäft verschenkt. Bei der Planung werden einfachste Regeln der Technik mißachtet, daß Trauerspiel der bisherigen Fehlplanung Zwerchgasse/Lehrstraße einfach fortgesetzt. Durch die Dezentralisierung steigen die Verwaltungskosten und die Unzufriedenheit der Verwaltungsmitarbeiter. Höherer Krankenstand durch Belastung der Verwaltungsmitarbeiter mit 'Musik' der Musikschüler ist absehbar.

Die Immobliengeschäfte von Bgm. Burlebach weisen auch anderer Stelle viele Fragwürdigkeiten auf - teure Käufe billige Verkäufe. Die politischen Mehrheiten werden hierbei durch Gefälligkeiten erhalten: Herr Golzer (FWHPINI) hat einen monatlich vergütetes Dezernat erhalten, ohne daß irgendwelche Ergebnisse oder Tätigkeiten bekannt werden. Herr Vettel (FDP), ebenso monatlich besoldet, konnte sein Ego mit Selbverleihung des Stadtbauratstitels frönen, obwohl er nur Tiefbaudezernent ist und seine Überforderung aufgrund fachlicher Unkenntnis offensichtlich ist. Dr. Ringleb (FWHPINI) schenkte er wenige m² Fußgängerzone. Mit der seit 2016 bestehenden Koalition der SPD wird eine hauptamtlicher Stadtratsposten für eine  SPD-Stadtverordnete geschaffen, die in den vielen Jahren SPD-Kommunalpolitik durch keinen sachlichen Beitrag aufgefallen ist, vielmehr alle unsinnigen Beschlüsse linientreu mitgetragen hat. Eine Person, deren Qualifikation unter denen der Verwaltungsmitarbeiter liegt, soll diese zukünftig führen, zum politischen Machterhalt von Bürgermeister Burelbach - zum Nachteil der Steuerzahler.  ...
 
Auch die Addierung von Kleinsummen kann zu Kosteneinsparungen führen. So least und mietet die Stadtverwaltung umfangreich Einrichtungen, Fuhrpark und Räumlichkeiten zu teurem Geld. Allein für die Telefonanlage (innere Verwaltung) beträgt der Leasingaufwand 64.600 €/jährlich zzgl. Wartung (?!) von 10.000 €/jährlich - Telefonkosten extra. Bei 223 besetzten Stellen entspricht dies bis 2011 334 €/jährlich, ohne daß jeder Bedienstete über einen Telefonanschluß verfügt. Die von Bgm. Burelbach veranlassten Maßnahmen führten zu nicht erwähnenswerten Änderungen.

AUFSTELLUNG BGM. HERBERT HHP 2011 S.474: Schuldenstand der Stadt Heppenheim (ist/prognostiziert) unter Bgm. Herbert (SPD). Der Schuldensprung zwischen 2008 und 2009 ist durch Umstellung des Haushaltes (Einbeziehung der Schulden aus Sondervermögen wie Stadtwerken etc.) begründet - ohne diese liegen die Verbindlichkeiten unverändert bei ca. 24,5 Mio.€ trotz Verkaufs etlicher städtischer Liegenschaften.

1.1.2007 1.1.2008 1.1.2009 1.1.2010 1.1.2011 1.1.2012
25.407.000 24.450.000 43.836.000 40.619.000 43.388.000 42.489.000
AUFSTELLUNG BGM. BURELBACH HHP 2013/14 S.507 : Schuldenstand der Stadt Heppenheim (ist/prognostiziert) unter Bgm. Burelbach laut Haushaltsplan 2013/14. Die Veränderung ist auf den Antrag Kommunaler Schutzschirm vom 5.11.2012 zurückzuführen, im Zuge dessen die Stadt Heppenheim 17,5 Mio.€ Landeszuschüsse zur Haushaltssanierung bekommen hat.
Es gibt Differenzen zwischen alten Angaben bzw. Angaben des Hessischen Landesamtes und den städtischen Haushaltsplänen.

1.1.2008 1.1.2009 1.1.2010 1.1.2011 1.1.2012 1.1.2013 1.1.2014 1.1.2015 1.1.2016 1.1.2017
52.715.000 56.230.000 63.981.000 68.189.000 69.809.000 69.145.000 59.484.000 55.679.000 51.182.000 47.590.000

AUFSTELLUNG BGM. BURELBACH 12.11.2015: Schuldenentwicklung der Kreisstadt Heppenheim (ist/prognostiziert), vorgestellt vom Magistrat auf der Bürgerversammlung am 12.11.2015. Auffällig ist die starke Differenz zwischen prognostizierter Zahl im Haushaltsplan 2013/14 für 1.1.2015 über 55.679.000 und Ist-Wert der Bürgerversammlung über 62.366.000 €,  also rd. 7 Mio. € bzw. 12 % Schulden mehr als geplant - oder ähnlich unveränderter Schuldenstand, wie unter Bgm. Herbert (SPD), der mit der Finanzkrise (2007 bis 2010) zu kämpfen hatte.

1.1.2009 1.1.2010 1.1.2011 1.1.2012 1.1.2013 1.1.2014 1.1.2015 1.1.2016 1.1.2017 1.1.2018 1.1.2019
56.230.000 63.983.000 68.191.000 69.809.000 69.161.000 57.248.000 62.366.000 58.572.000 56.289.000 52.529.000 49.142.000

Ein Schuldenabbau wurde in den vergangenen Jahren von den Heppenheim beherrschenden Parteien nicht vorgenommen. Trotz unverminderter Schuldenpolitik hat sich die Lebensqualität nicht verbessert wie in anderen Kommunen, sondern weiter verschlechtert. Während Nachbarkommunen Zuzüge und Neuansiedlungen von Unternehmen verzeichnen konnten, herrscht in Heppenheim Abwanderung und Stagnation. Allein durch das von CDU-Stadtverordneten jahrelang hinausgezögerte Gewerbegebiet-Süd sind nun Gewerbevergrößerungen entstanden, jedoch mit erheblichem Logistikverkehr, bei fehlender Verkehrsinfrastruktur, und ohne Verbesserung der 'weichen Standortfaktoren'.
Bgm. Burelbach (CDU), der vor der Kommunalwahl 2011 seinen Wählern versprach die Gewerbesteuer und Abgaben nicht zu erhöhen, setzte mit der Koalition aus CDU, FWHPINI, FDP nach seinem Amtsantritt am 1. September 2011 als einer der ersten Maßnahmen die Erhöhung u.a. der Gewerbesteuer, der Grundsteuer, Kindergartengebühren und der Hundesteuer durch. Er schlüpfte in das Schutzschirmprogramm, ohne große eigene Anstrengungen zur Minimierung des Haushaltsdefizites zu unternehmen. Die Steuergeldverschwendung für unnötige Gutachten und konzeptionslose Planungen und Ausführungen setzte sich unter ihm verstärkt fort.


Art - Stand Heppenheim Bensheim Lorsch Fürth Rimbach Bürstadt Lampertheim
Gewerbesteuer 2008
2014
360%
380%
335%
355%
330%
350%
330%
360%
330%
357%
320%
360%
320%
370%
Grundsteuer A/B 2008
2014
290%/290%
370%/370%
250%/260%
350%/480%
360%/210%
360%/365%
270%/250%
400%/400%
300%/240%
360%/365%
280%/280%
350%/430%
275%/250%
330%/435%
Realst.aufbr.kraft/Einw. 2008
2014
665 €
691 €
1.325
1.346 €
633 €
489 €
302 €
365 €
573 €
388 €
260 €
317 €
652 €
546 €
Steuereinn.kraft/Einw. 2008
2014
1.123 €
1.133 €
1.683 €
1.732 €
1.056 €
941 €
695 €
746 €
949 €
812 €
730 €
755 €
1.113 €
983 €
Schuldenstand/Einw. 2008
ohne Kassenkredite 31.12.2011
31.12.2012
31.12.2013
31.12.2014
Veränderung 2011-2015 excl./incl.
31.12.2015
907 €
1.130 €
1.147 €
1.204 €
1.150 €
+1,8%
958 €
694 €
918 €
1.072 €
1.098 €
1.072 €
+16,8%
1.178 €
1.212 €
1.065 €
995 €
895 €
813 €

-23,7%
741 €
617 €
860 €
935 €
942 €
945 €
+9,9%
915 €
251 €
306 €
374 €
354 €
620 €
+102,6%
836 €
988 €
975 €
1.140 €
1.198 €
1.243 €
+27,5%
1.230 €
957 €
1.032 €
1.104 €
1.092 €
1.053 €
+2,0%
1.117 €
Kassenkredite in tsd. 31.12.2011
31.12.2012
31.12.2013
31.12.2014
31.12.2015
23.000 €
24.500 €
7.000 €
10.000 €
10.000 €
17.749 €
15.715 €
16.976 €
18.262 €
9.432 €
1.186 €




6.331 €
7.015 €
8.210 €
5.983 €
5.475 €

1.324 €
1.899 €
1.000 €
5.050 €
7.775 €
8.871 €
9.533 €
7.709 €
1.046 €
9.092 €
1.899 €
13.702 €
20.674 €
Finanzvermögen in tsd. 31.12.2011
31.12.2012
31.12.2013
31.12.2014
Veränderung 2011-2014 %
30.386 €
28.417 €
23.309 €
24.011 €
-21,0%
24.015 €
23.096 €
63.494 €
60.181 €
+150,6%
12.490 €
13.516 €
14.172 €
13.128 €
+5,1%
24.849 €
25.621 €
25.922 €
22.857 €
-8,0%
13.715 €
13.761 €
13.749 €
13.775 €
+0,4%
9.036 €
9.360 €
9.219 €
9.072 €
+0,4%
19.462 €
20.908 €
22.722 €
24.329 €
+25,0%
Frischwasser m³/netto 2008
2014
1,55 €
1,40 €
1,74 €
1,74 €
0,71 €
0,91 €
1,68 €
1,95 €
2,10 €
2,56 €
1,74 €
1,74 €
1,74 €
1,74 €
Abwasser m³/netto 2008
2014
2,40 €
2,70 €
1,60 €
1,75 €
3,17 €
3,17 €
3,35 €
2,60 €
3,30 €
2,40 €
2,25 €
2,54 €
2,05 €
2,16 €
Bevölkerung 1998-08
2003-13
31.12.2000 (Obermayr)
21.12.2006 (Amtsantritt Herbert)
31.12.2011 (Amtsantritt Burelbach)
31.12.2013
31.3.2015
Veränderung 2011-2015 %
31.12.2015
-0,5%
-1,7%
25.434
25.391
25.204
25.013
25.014
-0,8%
25.284
+4,6%
+0,4%
38.557
39.521
39.332
39.368
39.661
+0,8%
40.051
+9,8%
+4,2%
12.115
12.749
12.955
13.170
13.366
+3,2%
13.515
-0,9 %
-6,8%
10.933
11.021
10.535
10.406
10.446
-0,8%
10.465
+5,7 %
-0,6%
8.378
8.605
8.526
8.450
8.490
-0,4%
8.571
+2%
+2%
15.247
15.427
15.297
15.625
15.805
+3,3%
16.060
-2,4%
-1,1%
32.231
31.529
31.175
31.491
31.893
+2,3%
32.303
Beschäftigte 1998-08
2003-13
30.6.2006 (Antritt Herbert)
30.6.2011 (Antritt Burelbach)
30.6.2013
30.6.2014
Veränderung 2011-2015 %
+3,5%
-1,9%
13.301
10.595
10.037
9.885
-6,7%
+21,1%
+17,9%
14.515
16.130
16.693
17.095
+6,0%
+3,3 %
+25,9%
2.435
2.747
3.092
3.342
+21,7%
+11,1%
+13,8%
1.581
1.839
1.897
1.970
+7,1%
+18,1
+6,3%
1.117
1.209
1.242
1.295
+7,1%
-18,1%
+25,4%
2.401
2.700
3.208
3.384
+25,3%
-3,6%
-0,3%
7.092
7.725
7.709
7.675
-0,6%
Baufertigstellung 31.12.2011
31.12.2012
31.12.2013
Veränderung 2011-2014 %
32
10
21
-34,7%
52
32
38
-26,9%
13

50
+284,6%
15
7
7
-53,3%
17
1
3
-82,4%
17
23
22
+29,4%
14
24
23
+64,3%
Baugenehmigungen 31.12.2010
31.12.2011
31.12.2012
31.12.2013
19
11
53
34
5
29
38
34
10
16
53
51
11
7
7
12
14
7
4
10
11
33
25
12
18
28
49
34
Unfälle außer-/innerorts 31.12.2011
31.12.2012
31.12.2013
Veränderung 2011-2015 %
145/107
146/105
136/101
-6,2/-5,6
207/176
192/161
179/151
-13,5/-14,2
74/40
72/19
65/30
-12,2/-25,0
58/39
54/40
41/27
-29,3/-30,8
27/18
26/16
25/16
-7,4/-11,1
51/31
72/41
49/29
-3,9/-6,5
166/117
184/127
146/100
-12,0/-14,5
Kommunale Steuern und Gebühren Stand 2008 bzw. 31.12.2015 mit Aktualisierung 17.6.2015 aus Gemeindesteckbrief der IHK Darmstadt Rhein-Main-Neckar, sowie statistisches Landesamt Hessen Jahresberichte und aktuelle Daten.

Heppenheim wird inzwischen mit Bürstadt und Lampertheim verglichen. Das Ausbluten der Heppenheimer Innenstadt aus Gründen verfehlter Ansiedlungspolitik wird in der Presse als warnendes Beispiel zusammen mit Viernheim genannt. Angesichts der eigentlich hervorragenden Standortvoraussetzungen Heppenheims ist offensichtlich, daß dies auf Versäumnisse der Kommunalpolitik beruht.

Aufträge wurden seit der Amtszeit von Bürgermeister Herbert verstärkt an auswärtige Investoren und Generalunternehmen vergeben, was Bürgermeister Burelbach noch steigerte. Unter Berücksichtigung gesetzlicher Bestimmungen und fairen Wettbewerbes sollte, auch zur Kosteneinsparung, mehr Wert auf eine Wertschöpfung in der Gemeinde gelegt werden.

Bürgermeister Burelbach warf seinem Vorgänger im Amt Versäumnisse vor. Er stellte Bautätigkeit und Schuldenabbau in den Mittelpunkt seiner Wahlwerbung und wollte die Einwohnerzahl steigern. Nach 4 Jahren Amtszeit ist festzustellen, daß die Einwohnerzahl, trotz Baufertigstellungen die auf Entscheidungen seines Vorgängers beruhen, weiter sank. Inwieweit der Bevölkerungszuwachs 2015 auf die Flüchtlingswelle zurückzuführen ist, wird sich erst nach Stabilisierung der Lager herausstellen. Der Schuldenabbau erfolgte nur marginal in der Spannungsbreite seines Vorgängers, während das Finanzvermögen bis 2015 gegen den Trend um 21% abnahm. Bürgermeister Burelbach prangerte die Schuldenpolitik seines Vorgängers, der aber die Auswirkungen der Finanzkrise 2007-2009 zu schultern hatte, öffentlichwirksam an, ohne selbst einen Beitrag aufrgund der derzeit guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu leisten.


Entwicklung zur modernen Bürgerkommune

Heppenheim soll zur modernen Bürgerkommune entwickelt werden, in der das Verhältnis von Bürgerschaft, Kommunalpolitik und Stadtverwaltung durch vertrauensvolle Zusammenarbeit und umfassende Vernetzung gekennzeichnet wird. Bürger, Initiativen und Vereine sollen eigenverantwortlich Aufgaben im Rahmen ihrer Möglichkeiten übernehmen dürfen. Die Mitwirkung und Mitgestaltung der Bürgerschaft auf allen Ebenen und in allen Projekten soll entsprechend der Bürgerbeteiligung gewährleistet werden. Das Engagement von Bürgern im kulturellen und sozialen Bereich, im ehrenamtlichen Brandschutz und im Stadtteilleben soll vorzugsweise gefördert und ausgebaut werden. Das bewußte und rechtswidrige Vorenthalten von Informationen gegenüber dem Bürger muß ein Ende haben.

Erläuterung:
Für die Innenstadtbewohner gibt es bis auf die maximal 1 mal im Jahr stattfindende Bürgerversammlung keinerlei Möglichkeit gegenüber Verwaltung und Kommunalvertretern öffentlich Stellung zu nehmen. Die Bürger in den Stadtteilen werden mit ihren Anliegen von den Ortsbeiräten, die teils personenidentisch mit Stadtverordneten der Mehrheitsfraktionen sind, nicht ernst genommen. In den Stadtverordnetenversammlungen und Bauausschüssen sind Informationen nur bruchstückhaft zu bekommen, weil aussagekräftige Unterlagen der Öffentlichkeit vorenthalten werden. Akteneinsichtsverlangen werden mit Geschäftsordnungstricks hinausgezögert, 'frisierte' Akten (ausgewählte unvollständige Unterlagen) vorgelegt. Auf schriftliche Anfragen erhält man von Bürgermeister Burelbach teils dümmliche Antworten, Bürger teils wiederholt falsche Antworten von der Verwaltung, wie zuletzt mehrfach in Hinsicht auf die Baulandentwicklung in Ober-Laudenbach. 
Es bedarf einer regelmäßigen Einbeziehung und Anhörung der Bürger. Hierzu müssen regelmäßig öffentliche Veranstaltungen durchgeführt werden, bei denen Aktuelles berichtet wird, die Bürger mitreden dürfen und deren Anliegen ernst genommen werden. Bei den "aktiven Kernbereichen" wird der Bevölkerung vorgegaukelt, daß sie noch beteiligt würde, während im Finanzhaushalt 2011 bereits über Verpflichtungsermächtigungen Mittel für die strittigen Projekte veranschlagt: u.a. Parkdeck am Parkhof 500.000 €, Umbau Graben 300.000 €, Umbau Friedrichstraße 156.000 €, Innenbereiche südl. Friedrichstr. 210.000 €, Parkhof Nord 200.000 € ... und Einzahlungen aus Landeszuschüssen gelistet sind. Der Umbau des Grabens, 1. Bauabschnitt, erfolgte abweichend zu im Bauauschuß vorgelegten Unterlagen. Die Planung des 2. Bauabschnittes wurde unter Zustimmung von CDU, FWHPINI, SPD, GLH erst nach Ausschreibung in Magistrat und Bauausschuß vorgestellt. Einwendungen gegen Bebauungspläne werden teils in rüdem Ton zurückgewiesen. Selbst Hinweise auf Verkehrssicherungspflichten oder unzureichende Rettungswege erhalten keine Beachtung.
Öffentliche Bekanntmachungen sind zur Zeit nur über Internet und Tageszeitung zugänglich. Um allen Bürgern freien Zugang zu diesen amtlichen Mitteilungen zu ermöglichen, sollte zumindest ein öffentlicher Aushang an zentraler, ganztägig zugänglicher Stelle in der Stadtmitte vorhanden sein, die teils vorhandenen Info-Kästen in den Stadtteilen entsprechend mit Aushängen versehen werden.


Verbesserung des Internetauftrittes der Stadt Heppenheim durch:

1. schnellere Aktualisierung:

2.  umfangreichere Darstellung, z.B.:

3. umfangreichere Vernetzung, z.B.:

Kommunale Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen:

Eine kommunale Zusammenarbeit mit den benachbarten Kommunen Bensheim, Lorsch und Laudenbach ist vorrangig anzustreben.
Ziel sollte sein, eine gemeinsame Bauflächenentwicklung, Freiflächen- und Radwege-, Verkehrs-, Schulentwicklungs- und Kindertagesstättenplanung zu gründen, die gemeinsame Bewältigung von Aufgaben (u.a. Abwasserbeseitigung, Straßenreinigung und Winterdienst, Einkaufs- und Beschaffungsverbund) durchzuführen und gemeinsam als Tourismusregion und Stadtmarketingregion aufzutreten.

Hierbei ist jedoch auf Eigenbetriebe, die der politischen Kontrolle entzogen sind, zu verzichten. Beim Zweckverband Abfallwirtschaft (ZAKB) ist die Einführung eines gerechten und durchschaubaren Gebührensystems mit transparenter Organisation zu verlangen.
Erläuterung:
Am 1. Januar 2005 trat Heppenheim unter Mitwirkung von Bürgermeister Herbert als 1. Stadtrat aufgrund einer CDU-FDP-Koalitionsentscheidung ohne vorherige Bürgerinformation und gegen den Willen der Heppenheimer Bürger dem ZAKB bei. Bürgermeister Herbert versprach vor seiner Wahl den Austritt aus dem ZAKB. Trotz Bürgerentscheid im März 2006 gegen die ZAKB-Mitgliedschaft passierte nichts, so daß die Bürger mehr für weniger Leistung zahlen müssen. Hinzu kommt ein undurchsichtiges Organisations- und Tarifsystem. So müssen die bioabfallbefreiten Bürger für die bloße Möglichkeit am Entsorgungssystem wieder teilzunehmen 54,98 €/jährlich zahlen, während für die 10-malige Entsorgung ihres Restmülls nur 35,56 €/jährlich verlangt werden. Ähnlich unsinnig sieht es bei der Papiertonne aus, während der ZAKB- Geschäftsführer in Seminaren damit wirbt, daß Gewinne bis zu 8% möglich seien. Trotz verlorener Klagen hält der ZAKB mit juristischen Kniffen seine Gebührenordnung aufrecht und spielt auf Zeit. Unter Bürgermeister Burelbach erfolgt keine Information zu Zielrichtung und städtischem Engagement in der Verbandsversammlung,  die Ausrichtung des ZAKB als Energiewirtschaftsbetrieb wurde nicht thematisiert.

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Bau-, Stadt und Verkehrsentwicklung

Parteiübergreifend besteht auf Bundes- und Landesebene Konsens, daß einer Zersiedelung der Landschaft Einhalt geboten werden soll. Hierzu gibt es gesetzgeberische Vorgaben und umfangreiche Landes- und Bundesprogramme zur Innenstadtentwicklung. Ziel sind lebenswerte und familienfreundliche Innenstädte mit Erhalt historisch wertvoller Bausubstanz. Nur in Heppenheim wird durch Festhalten an überholten Vorstellungen die Innenstadt vorsätzlich geschwächt, durch Einzelhandelsentwicklung auf der 'grünen Wiese', Ausbau schwerverkehrsgerechter, fußgänger- und radfahrerfeindlicher Straßen und Entflechtung von Arbeit und Wohnen. Die Abwanderung aus der Innenstadt ist nachgewiesen, Leerstände von Gewerbe- und Wohnimmobilien bereits offensichtlich.

Um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten ist der von Bürgermeister Burelbach zwei Jahre unter Verschluß gehaltene Verkehrsentwicklungsplan zu überarbeiten und einer Ausarbeitung zuzuführen, die den Namen 'Verkehrsentwicklungsplan' verdient. Ein umfassendes Verkehrs- und Stadtentwicklungskonzept ist unter Einbeziehung der Bürgerschaft zu erarbeiten, ein Masterplan zu erstellen.

1. Verkehr

Erläuterung:
In der Vergangenheit wurden mit öffentlichen Mitteln Parkräume in Zusammenhang mit Investorenprojekten gefördert (z.B. Lehrstraßen-Bebauung, Altstadthotel), ohne daß diese den Ansprüchen gerecht wurden und dadurch weitgehend ungenutzt sind. In der Lehrstraße steht eine ganzes Parkdeck leer und wurde daher geschlossen. Der Kauf der Tiefgarage durch Bürgermeister Burelbach erfolgte konzeptionslos und überteuert. Bei anderen Projekten wurde auf Stellplatzablösesummen verzichtet (z.B. Halber Mond, Südlich Friedrichstraße). Weiterhin soll, obwohl sich die Bürger mit Bürgerentscheid gegen eine Parkhofbebauung ausgesprochen haben, dort ein Supermarkt entstehen, ohne daß es Bürgermeister Burelbach in 5 Jahren schaffte ein Konzept zu entwickeln. Das in Höhe von 30.000 € erstellte Gutachten ist als Bestandsaufnahme anzusehen und eröffnet keine Entwicklunsgmöglichkeiten. Ebensowenig blieben die städtebaulichen Möglichkeiten beim Bahnhofumbau 2004 ungenutzt, um angemessenen Parkraum zu schaffen, stattdessen wird jährlich 10.000 € Pacht für die Nutzung privater Flächen gezahlt. Ein Grundstücksverkauf westlich der Bahn durch Bürgermeister Burelbach erschwert inzwischen eine geordnete und großzügige Lösung.
Z.B. in der Hermannstraße wurden ca. 2007 die Fußgängerwege auf Kosten der Allgemeinheit komplett ausgebessert. In 2010 wurde die Straße einer kompletten grundhaften Erneuerung mit aufwendiger Gestaltung unterzogen, wobei die Gehwege aufgrund der zahlreichen Hofzufahrten einer Berg und Talbahn gleicht.  Z.B. inder Erbisgasse schloß Bürgermeister Burelbach mit einem Anwohner einen Vergleich, der die Verengung einer Anwohnerstraße auf 2,40 m zur Folge hatte. Seitdem kommen weder Rettungs- noch  Zulieferfahrzeuge zu den Wohngebäuden oder Landwirte mit geeignetem Gerät zur Ihren Wald- und Wiesenflächen.  Notmaßnahmen zu Lasten des Steuerzahlers (bisher ca. 20.000 €) führten zu keiner Änderung der Situation. ...
Im Burgweg wurde, nachdem die Baugruben verfüllt waren, festgestellt, daß die Erneuerung der Trinkwasserleitung sinnvoll wäre, weswegen nochmals aufgerissen wurde. Ebenso soll die grundhafte Erneuerung des Starkenburgweges anstehen, obwohl sich alle Anwohner dagegen ausgesprochen haben und eine Ausbesserung des vorhandenen (denkmalgerechten) Pflasters ausreicht, zudem es der Raserei entgegenwirkt. Ähnliches sollte in der Liebigstraße bereits in 2012 für 460.000 € passieren. Die Straße steht weiterhin in der Warteliste.
Für die Nordstadt II und die Gunderslache fehlt trotz verabschiedeter Bebauungspläne ein zukunftsträchtiges Verkehrskonzept. Die derzeitige Planung provoziert Schleichverkehre über Feldwege mit erheblicher Staubentwicklung (Gunderslachstraße-Außerhalb) und belastet Anwohner an bereits stark belasteten Straßen zusätzlich.
Dem Gewerbegebiet-Süd fehlt die direkte Anbindung an die Autobahn und an die Kreisverbindungsstraße in Laudenbach. Einerseits ist die Kreuzung B460/Tiergartenstraße schon jetzt überlastet, andererseits wird Zubringerverkehr mitten durch die Stadt geleitet. Dem neuen Kreisel an der Bürgermeister-Metzendorf-Straße fehlt die süd-östliche Gehweganbindung. Die Radwegeverbindung über die neue Autobahnbrücke ist auch nach fast zwei Jahren noch nicht hergestellt.   

 
2. Stadtentwicklung

3. Innenstadt

4. Bau

In der Vergangenheit wurde die Bauunterhaltung stark vernachlässigt. In Sonderbach stand z.B. die 'Alte Schmiede' seit Jahrzehnten auf der Sanierungsliste, im Dorferneuerungsprogramm an erster Stelle, Selbsthilfe stand bereit, ohne daß irgendetwas passierte - es gab kein Geld für Material. Das Dach war dann so marode, daß das kleine Fachwerkhaus konzeptionslos abgerissen, die Baugrube verfüllt wurde - Kosten 15.000 €. An anderen städtischen Gebäuden werden ebenso Maßnahmen, soweit hinaus geschoben, bis Bauschäden entstehen und die Sanierungskosten in die Höhe schnellen. Trotz kostenintensiver Sanierungen regnet es weiterhin durch das Dach der Nibelungensporthalle am Stadion - kleinste Unterhaltungsmaßnahmen wie z.B. das Austauschen zerbrochener Abdeckungen von Notstomleuchten bleiben monatelang aus, defekte Duschköpfe werden einfach abgeschraubt ... .
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Familie, Jugend, Senioren und Sport
Kommentar Jan.'12: Die Koalition aus CDU, FDP und FWHPINI hat zur Sanierung des Haushaltes 2012, entgegen ihren Wahlversprechen auf eine familienfreundliche Stadt, die Kindergartengebühren erhöht. Gegen diese einseitige Haushaltssanierung hat sich die WG LIZ eindeutig ausgesprochen (s.Pressespiegel WG LIZ). Ebenso hat die Koalition den Antrag der LIZ auf die Durchführung eines Jugendforums abgelehnt (s.Anträge WG LIZ).
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Kultur und Tourismus

Aus- und Umbau der Freilichtbühne zu einem attraktiven Veranstaltungsort. Anstatt eine Mehrzweckhalle abseits der Innenstadt wird ein zentraler Veranstaltungsort benötigt, der auch Treff- und Veranstaltungsmöglichkeiten für Vereine und Initiativen bietet.

Die derzeit geringe durchschnittliche Aufenthaltsdauer der Touristen von 1,9 Tagen hängt auch mit dem geringen Freizeit- und Erholungswert in Heppenheim zusammen. Da die Innenstadt in einer 1/4 Stunde abgelaufen, ein Besuch der Starkenburg mit dem Auto in ebenso kurzer Zeit erledigt ist, das Museum klein und Sonderausstellungen nur sporadisch und verteilt stattfinden, gibt es nicht ausreichend Anreize länger zu verbleiben. Möglichkeiten um Gäste länger an Heppenheim zu binden:
Erläuterung Gedenkstätten:
Insgesamt wirken die Gedenkstätten lieblos, verwahrlost und ungepflegt. Hinzu kommt der Umgang mit dem Synagogengelände: Nach dem Krieg jahrelanges Desinteresse, dann eine Gedenktafel, anschließend aus Kostengründen eine Minimallösung am Fuße des Grundstückes, dann der Versuch einer Beseitigung im Zuge der Flurbereinigung, trotz dessen im Rahmen der Flurbereinigung Synergien hätten genutzt werden können. Dann der weit überteuerte Kauf durch Bgm. Burelbach und seine Bemühungen die Grundstücke in eine Stiftung einzubringen. Derzeit Hinhaltetaktik bis das Interesse der Öffentlichkeit wieder nachlässt, denn das avisierten Stiftungsvermögen in Höhe von 50 tsd. € erlaubt keine zureichenden Erträge für die Unterhaltung oder gar Herrichtung.
Die Gedenkstätten in der Grünanlage am Landratsamt sind genauso verwahrlost oder lieblos wie der Le Chesnay Platz. Gärtnerische Pflege oder Gestaltungswillen ist nicht erkennbar, ein Anreiz zum Aufenthalt fehlt.

Erläuterung Sitzgelegenheiten:
In der Flurbereinigung wurden zahlreiche Sitzgelegenheiten und Aussichtsplätze beseitigt. An fußläufigen Verbindungen zur Innenstadt fehlen Sitzgelegenheiten, die insbesondere gebrechlichen Personen eine Zwischenrast erlauben, vollständig. Der Zustand bestehender Bänke ist oft, aufgrund mangelhafter Bauunterhaltung, schlecht - gesplittertes Holz, Schrägstellung, gebrochene Leisten ... .


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Wirtschaft, Arbeit und Gewerbe

Ansiedlung von Dienstleistungsunternehmen und arbeitskraftintensivem Gewerbe. Erschließung von Gewerbegebietsflächen in Anlehnung an den Bedarf und in Abstimmung mit den Nachbarkommunen unter Einbeziehung notwendiger Infrastrukturmaßnahmen wie Autobahnanschlußstelle-Süd und 4-spurigem Ausbau der Tiergartenstraße. Der 'Sprung über die Autobahn' soll dabei vermieden werden, da dieser erhebliche Kosten für Infrastrukturmaßnahmen nach sich zieht und das Naherholungsgebiet im Dreistädtedreieck Lorsch/Bensheim/Heppenheim beeinträchtigt. Standorte für Dienstleistungsunternehmen gibt es in Innenstadtnähe, an für Wohnbebauung nur bedingt geeigneten Stellen, in ausreichender Fläche. Eine Ansiedlung wie die des Amtes für Bodenmanagement und Amt für Straßen- und Verkehrswesen an der Tiergartenstraße für 33 Mio.€ zzgl. Grundstück sollte zukünftig unterbleiben, um die Kaufkraft in der Innenstadt binden zu können. Es fehlen Angebote an Grundstücken bis 1.000 m² für Kleingewerbetreibende, von denen neue Impulse für Arbeitsplätze ausgehen können. Das Gewerbegebiet-Süd ist unter Berücksichtigung einer zukunftsfähigen Verkehrsinfrastruktur in den überörtlichen Verkehr einzubinden, ein angemesserener Lärmschutz in Zusammenhang mit Infrastrukturmaßnahmen herzustellen.

Erläuterung:
Beim Gewerbegebiet Süd, ist ein Lärmschutzwall auf westlicher Seite der Tiergartenstraße vorgesehen, obwohl es möglich gewesen wäre diesen auf östlicher Seite anzuordnen, damit die Angrenzern auf östlicher Seite auch vor dem Verkehrslärm geschützt werden.
Die Kreuzung Tiergartenstraße/Lorscher Str. (B460) ist überlastet. Dem zusätzlichen Verkehr aus dem Gewerbegebiet-Süd fehlt ein zusätzlicher BAB-Anschluß. Die auf der Tiergartenstraße im Stau verlorene Zeit stellt einen Wettbewerbsnachteil dar. Die Gewerbegebietsentwicklung in der Donnersbergstraße hat Bgm. Burelbach per städtebaulichen Vertrag geregelt mit dem Ergebnis, daß die Straße auch nach 2 Jahren noch nicht befestigt ist und den Anrainern ein Wettbewerbsnachteil u.a. durch Staubimmissionen entsteht.

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Freiraumentwicklung und Naherholung

Die Stadtverwaltung vernachlässigt bewußt die Pflege von Bäumen und Grünflächen, um diese nach und nach zu beseitigen.
Auch mußten in den vergangenen Jahren innerstädtische Grüninseln immer mehr der Bebauung und dem Verkehr weichen. Es besteht ein Mißverhältnis zwischen wenigen Flächen, auf denen Blumen laufend ausgetauscht werden und verunkrauteten ungepflegten Flächen. Die Stadteingänge wurden immer mehr verunstaltet. Während man früher den Stadtraum erst kurz vor Erreichen der Innenstadt bewußt wahrgenommen hat, durchquert man nun zunächst anspruchslos gestaltete Gewerbegebiete oder verwahrloste Flächen. Dieser Entwicklung ist Einhalt zu gebieten.

Kommentar Jan.'12: Auch und besonders unter Bürgermeister Burelbach (CDU) mit den Dezernenten Vettel (FDP) und Golzer (FWHPINI) ging der Kahlschlag in Heppenheim weiter. Die Baumfälliste wird weiter unter Verschluß gehalten.
KommentarOkt.'12: Gemäß Stadtverordnetenbeschluß vom 6. September 2012 wurde der GLH-Antrag 2012-0253 mit den Stimmen der Koalition abglehnt. Die Baumfälliste wird weiterhin weder den Stadtverordneten noch der Öffentlichkeit bekannt gegeben.
KommentarAug.'16: Während der gesamten Amtszeit von Bürgermeister Burelbach wurden unterschiedlichste Fällaktionen durchgeführt. Teils log er hierbei Naturschutzverbänden und Öffentlichkeit ins Gesicht (Pappelreihe Gewerbegebiet-Süd). Rechtlich verbindliche Ausgleichsflächen werden nicht hergestellt, oder wie bei Nordstadt II gemäß Planung 2016 unter Zahlung in Alsbach- Hähnlein abgelöst.

Erläuterung:
Negativbeispiele Freiraumplanung
Im Rahmen der Flurbereinigung Schloßberg gibt es kein Konzept für die Gestaltung der Wanderwege, Sitz- und Aussichtsplätze. Nach 10 Jahren Planung konnten keine Angaben zur Gestaltung gemacht werden, diese überlässt man Verwaltungsbeamten, die weder vom Wegebau noch von Landschaftsgestaltung Grundwissen haben und offensichtlich nach Gutdünken auf der Baustelle entscheiden. Die weitgehende Fertigstellung 2013 zeigt, die Planlosigkeit und mangelhafte Ausführung. Asphaltwege reißen bereits nach 6 Monaten auf, Geröll aus Böschungen muß laufend beseitigt werden, tragfähige Trockensteinmauern werden vorsätzlich zerstört, indem man diese mit Großgerät, unter Inkaufnahme von tödlichen Unfällen, belastet. Die zurückgewiesenen Warnungen vor der leichtsinnigen Herstellung das Verbindungsweges zwischen Kanonenweg und Starkenburgweg haben sich bewahrheitet: Es bedurfte eines Rechtsstreites über die Verantwortlichkeit des abgerutschten Weges mit 2015 geschllossenen Vergleich über Kostenanteil für Stadt, Amt für Bodenmangement/verantwortlichen Bauleiter und ausführender Firma. Ausbesserungsarbeiten wurden aber auch Monate später noch nicht begonnen ...
Am städtischen Grünzug ist auch nach 5 Jahren unter Bgm. Burelbach nichts passiert. Der Bruchsee wurde mit zahlreichen Spenden 'zumöbliert' ohne eine freiraumplanerische Aufwertung vorzunehmen. Auch wenn die Kinder von den Spielgeräten profitieren, fehlt die gestalterische Einbindung in ein Gesamtkonzept. Der Jochimsee ist wie immer ...
Für die Beseitigung von Treppenstufen zu Gunsten einer Rampe für Fahrradfahrer am Weschnitzwehr brauchte es mehrere Jahrzehnte und dem Engagement unserer Nachbarstadt Lorsch auch für Heppenheimer Gemarkung.
Z.B. die neu erstellte Verbindungsbrücke über den Erbach zwischen Neiße- Eichendorffstraße und Weinheimer Straße ignoriert alle Anforderungen. erst auf (abgelehnten) Antrag der LIZ wurden offene und lose Geländer nachgebessert. Eine einfach zu realisierende Behindertengerechtigkeit wurde von Bürgermeister Burelbach und Behindertenbeauftragten Bechtel (SPD) abgelehnt.
Der Europaplatz ist weiterhin unbegrünt. Einzelne Kleinbaumpflanzungen an der Lorscher Straße sind vertrocknet. Den Wohnmobilparkplatz hat Bürgermeister Burelbach wegen Unattraktivität durch klammheimliche Demontage der Beschliderung geschlossen. 
Negativbeispiele Grünbeseitigung und Baumpflege
An der Bürgermeister-Metzendorf-Straße Ecke Stadionstraße wurde eine niemand störende wertvolle gesunde Säuleneiche für den Vettel-home-run Juni 2010 grundlos gefällt.
Auf der Tennisplatzanlage am Sportzentrum wurden gesunde Edelhölzer konzeptionslos im April 2010 beseitigt.
An der Schloßberghalle wurde im Juni 2010 für eine unwirtschaftliche Fotovoltaikanlage u.a. eine Zeder, die zur Gebäudeeinweihung 1965 gepflanzt wurde, gefällt.
An der Kreuzung Ludwigstraße/Bürgermeister-Metzendorfstraße wurde das Straßenbegleitgrün 2009 restlos beseitigt, weil es Autos zerkratzen könnte.
Die Fällung der wunderbaren alten Kastanien 2003 ging auch auf Bürgermeister G.Herbert als damaligen 1. Stadtrat zurück.
Bgm. Burelbach und Tiefbaudezernent ließen in der Darmstädter Straße grundlos Lindenbäume fällen und ersetzten diese entgegen mehrfachen Versprechungen nur durch Einzelexemplare. Im Gewerbegebiet versprach Bürgermeister Burelbach Pappeln zu erhalten, ließ sie aber wenige Monate später komplett fällen. In der Nordstadt werden nach und nach Bäume entfernt. In der Ludwigstraße wurden auf der Westeseite etliche Kirschen ersatzlos entfernt. im Starkenburgweg wurden etliche Bäume ersatzlos gefällt. Bei den teuer angeschafften gezogenen Platanen am Bahnhof lässt man Anbindestäbe überwallen und einwachsen. ...

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Energie

Es besteht bei allen Parteien Konsens, daß die bundesweite Energiewirtschaft auf erneuerbare Energien umgestellt wird. Für die Stadt Heppenheim sind Möglichkeiten zu prüfen, wie diesen Anforderungen Rechnung getragen werden kann. Nach Ermittlung des Heppenheimer Gesamtverbrauchs sind Konzepte zu erarbeiten, wie dieser Energiebedarf auf Heppenheimer Gemarkung wirtschaftlich und gestalterisch sinnvoll abgedeckt werden kann (Windenergie, Fotovoltaik, Biogas, Erdwärme, Holz etc.).
Es ist dafür zu sorgen, daß der städtische Energieverbrauch weiter gesenkt wird. Zur Senkung von Energieverbrauch und Vermeidung von Lichtsmog ist ein Konzept zu entwickeln, wie die Stadt sich in der Nacht darstellen soll, die Beleuchtung von Straßen und Sehenswürdigkeiten auf das notwendige Mindestmaß beschränkt wird, Leuchtmittel blendfrei eingesetzt werden (was auch gleichzeitig zur Attraktivitätssteigerung insbesondere der Altstadt und des Großen Marktes beiträgt). Der Schwarzbau Marktplatzleuchten von Bürgermeister Burelbach ist zu beseitigen und durch angemessene Beleuchtung zu ersetzen.

Energieeinsparung ist als kommunale Aufgabe zu begreifen. Im Rahmen eines aufzustellenden mehrjährigen Klimaschutz-Programmes sind vorrangig Investitionen durchzuführen, die unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten vor Ort eine deutliche Verminderung der Treibhausgase/ CO2-Emissionen bewirken. Sinnlose Gutachten, wie das von Bgm. Burelbach zu verantwortende Klimaschutzgutachten sind zu vermeiden.

Zum lokalen Klimaschutz zählen insbesondere:
Erläuterung:
Die Stadtverwaltung gibt z.Zt. keine Auskunft zu klimaschutzrelevanten Daten (z.B. Wärmeenergieverbrauch der Gebäude, Daten zur Wärmedämmung, Lichtmanagement, Investitionskosten für energetische Maßnahmen etc.). Eine energetische aktuelle Bestandsanalyse fehlt ebenso, wie die Verfolgung der Energiegewinnung z.B. durch Fotovoltaik an städtischen Gebäuden. Eine Bestandsaufnahme ist notwendig, um sinnvolle Entscheidungen für zukünftige Investitionen treffen zu können. Die auf Antrag der LIZ angefertigte Wirtschaftlichkeitsaufstellung, deren Daten erst nach Beschlußfassung erfasst wurden und lückenhaft ist, kann nur ein Anfang sein.

Negativbeispiele:
In der Hermannstraße wurden 12 Straßenlaternen eingebaut, wo früher 6 ausreichten. Im Burgweg hat fast jeder Hauseingang seine eigene öffentliche Laterne bekommen. Auch unter dem Aspekt evtl. energiesparender Leuchtmittel ist die Überdimensionierung nachts für jeden offensichtlich. Die Lampenanschaffung müssen in erster Linie die Anwohner bezahlen, den Stromverbrauch die Allgemeinheit.
Ebenso verhält es sich beim Bahnhof. Der dauernde Ausfall mehrerer teuer angeschaffter Lampen wird ständig hingenommen.
Das "Haus der Jugend" sollte ursprünglich über eine neue Holzpelletheizung vom "Halben Mond" betrieben werden. Hierzu wurden Energiemindestabnahmen und Vergütungen mit dem Erbpächter vereinbart. Zum Anschluß kam es aus unbekannten Gründen nicht, so daß das Jugendhaus nun mit der Altanlage unter einem sanierungsbedürftigen Dach weiterbetrieben wird. Die Anzahl der Heizsysteme im Amtshof wird seitens Bürgermeister Burelbach offensichtlich in Unkenntnis bzw. anhand Desinteriesses in unterschiedlicher Zahl angegeben. ...
. ...

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Sonstiges
  • Verständlichere Busfahrpläne an den Haltestellen.
  • Verständlichere und nachvollziehbare Stadtwerkeabrechnungen.
    Kommentar April'15: Nachdem wir jahrelang die unverständlichen und teils falschen Stadtwerkerechnungen kritisiert haben, unter anderem Strafanzeige stellten, schafften die Stadtwerke nun ein neues Abrechnungsprogramm an.
  • Verbesserter, bzw. Lärmschutz an Bahnlinie und Hauptverkehrsstraßen.
    Kommentar Mai '14: Die Stadt verzichtete aus 'städtebaulichen Gründen' auf einen für die Stadt kostenfreien besseren Lärmschutz an der Bahn.
  • Regengeschützte Bushaltstellen.
    Negativbeispiele: Durch die geplante Verlegung der Haltestelle Siegfriedstraße Würzburger Tor nach Westen wird die Ausgestaltung eines regengeschützten
    altstadtgerechten Platzes unnötig verhindert.
    Die Verlegung der Graben-Haltestelle in die Lehrstraße ist ein Beispiel, wie man auch noch die letzten ÖPNV-Kunden vergraulen kann: unmittelbares ungeschütztes Warten an einer Stelle, an der man starken Abgasen, Lärm und Spritzwasser ohne Regenschutz ausgesetzt ist.
  • Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten Aus-/Umbau behindertengerechter Wege und Zugänge.
    Negativbeispiele: Rampen am Bahnhof - Stadtverwaltung und Fraktionen lehnten den Einbau von Fahrstühlen - wie andernorts u.a. in Bensheim üblich - aus wirtschaftlichen Gründen ab. Das Mehr an Investitionskosten und die Folgekosten der Graffitibeseitigung ging und geht zu Lasten der Heppenheimer Bürger. Der Aufzug im Amtshof hat über 215.000 € gekostet, erschließt aber nur einen Bruchteil des Amtshofes. Ausstellungsbesucher, die das Museum besuchen wollen werden gezwungen, den Aufzug zu nutzen.
    'Neue' Bahnunterführung an der Lorscher Straße, die auf ausdrücklichen Wunsch des Behindertenbeauftragten Bechtel (SPD), Bürgermeister Burelbach (CDU), Tiefbaudezernent Vettel (FDP) und der Stadtverordnetenmehrheit mit Stufen und regelwidrigen Rampen ausgestattet wurde, die gehandikapten oder mit Einkäufen oder Koffern bepackten Personen die Benutzung erschwert, bzw. ganz verhindert.
    'Neue' Brücke der Kalterer Straße über die Lorscher Straße, deren östlicher Gehweg (Schulweg) mit Bordhöhe von 18 cm gehandikapten Personen und Kindern die Benutzung unmöglich macht. Diese weichen regelmäßig auf die Straße aus. Auf ausdrücklichen
    Wunsch des Behindertenbeauftragten Bechtel (SPD), Bürgermeister Burelbach (CDU), Tiefbaudezernent Vettel (FDP) und der Stadtverordnetenmehrheit auf eine Mängelbeseitigung verzichtet und statt der Absenkung der Kappe durch Abschleifen oder beiasphaltieren ein kostenintensiver Überweg eingerichtet, der aus verständlichen Gründen nicht angenommen wird. ...
  • Begegnungsstätten.
  • Grillplatz. Auch nach 5 Jahren durch die Beschlußfassung auf Antrag der Koalition hat Bürgermeister Burelbach der Stadtverordnetenversammlung nicht einmal einen Standortvorschlag vorgelegt.
  • Eislauffläche. Standortvorschläge sind nach Überprüfung der Lage städtischer Grundstücke der Bürgerschaft zu unterbreiten. Infrage kommt dies innerstädtisch, wie im Stadtrandbereich. Auch ist bei ohnehin anstehenden Umgestaltungen von Plätzen (z.B. Parkhof, Europaplatz) eine Berücksichtigung von Flutungsmöglichkeiten denkbar.
    Negativbeispiele: Das Regenrückhaltebecken neben der Mainzer Straße am Stadtbach war ursprünglich als Eislauffläche geplant und ist aufgrund Verwahrlosung und falscher Konzeption nicht nutzbar. 
  • Plattform oder zentrale Anlaufstelle für die Organisation von Seniorenfahrten in bürgerschaftlichem Engagement.
  • Zentrale Stelle für Bürgerbeschwerden, -anregungen und Freiwilligendienste zum Wohl der Stadt.
  • Blendfreie Scheinwerfer und zielorientierte Lautsprecher auf Sportplätzen zum Schutz der Anwohner.
    Kommentar April'15: Hier sind inzwischen einige Verbesserungen realisiert.
  • Verbesserte Ausschilderungen zur Vermeidung von unnötigem Suchverkehr.
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W  A  H  L  E  N

B Ü R G E R M E I S T E R W A H L   A M   1 2 .   M Ä R Z   2 0 1 7

In Heppenheim wird weiterhin von Bürgermeister Burelbach und der Stadtverordnetenmehrheit (CDU, SPD, GLH, FWHPINI, FDP)  eine Entlastung der Anwohner vom überstarken Verkehr der beiden Bundesstraßen verweigert. Das vom Regierungspräsidium Darmstadt freigegebene und erst nach mehrfacher Nachfrage der LIZ inzwischen eingerichtete Tempo 30 (nachts) in der Lorscher Straße wird nicht überwacht, die Ausschilderung in der Siegfriedstraße (Zempo 30 nachts) ist auch nach Monaten immer noch nicht ausgeschildert, Blitzer nicht installiert. Von der LIZ verlangte Ortsumfahrungen (Ost-West und Nord-Süd) wurden zwar in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen und auch vom Land Hessen für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Eingang gefunden hat aber nur die Nord-Süd-Umfahrung, weil Bürgermeister Burelbach und die Stadtverordnetenmehrheit gegen die LIZ eine im Kosten-Nutzen-Verhältnis sehr ungünstige Ost-West-Variante über 195 Mio. € verlangte. Auch die Autobahnanschlußstelle-Süd wird von Bürgermeister Burelbach allein als Wahlkampfthema genutzt, ohne sich sachgerecht einzusetzen. 

In der Bevölkerung umstrittene Themen (z.B. Stadthaus/Kaufhaus Mainzer , Nordstadt II, Europaplatz, Nibelungensporthalle ...) werden unwirtschaftlich und ohne stadtplanerische Zukunftsperspektive umgesetzt.
- Die aus der Schublade gezogene Baugebietsplanung Nordstadt II entbehrt einer zeitgemäßen Umsetzung. Anregungen aus der Bevölkerung, dem ehemaligen Stadtbaumeister oder Änderungsanträge der LIZ werden - wie immer - pauschal, wiedersprüchlich und sachfremd zurückgewiesen (Bürgermeister Burelbach lässt unter anderem antworten: "Der Bebauungsplan Nordstadt II wird wie vorgelegt ... unverändert als Satzung beschlossen")
.
 
Auch wenn der Bürgermeister von Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung abhängig ist, hat er ausreichend Möglichkeiten zu wirken. Allein schon die sachgerechte Umsetzung längst gefällter Entscheidungen, die Bürgermeister Burelbach aussitzt, würde Heppenheim voranbringen. Insoweit gibt es durch moderne und sachgerechte Verwaltungsführung ein erheblichen Gestaltungsspielraum, den ich nutzen will. Die Vergangenheit hat gezeigt, daß sämtliche Altparteien sich kaum mit den Inhalten der Beschlußvorlagen beschäftigen und nur das von der Verwaltung vorgelegte abnicken. Es obliegt dem Bürgermeister die laufende Verwaltung zu organisieren. So hat er Einwirkungsmöglichkeiten auf die Auftragnehmer der Stadt und die Vorlagenfertigung der Verwaltung, als Ortspolizeibehörde sogar weitreichende Entscheidungskompetenz.


Wahlergebnisse
Trotz Einführung von Direktwahlen des Bürgermeisters und Stadtverordneten hat die Wahlbeteiligung weiter abgenommen, da die 'Traditionswähler' der großen Parteien weiterhin wahlbestimmend waren und so die übliche Politik fortgesetzt werden konnte. Für die inzwischen für alle Bürger offensichtlichen Fehlentwicklungen und damit einhergehende Frustrationen bietet sich bei jeder Wahl die Chance zur Änderung, soweit vom Wahlrecht auch Gebrauch gemacht wird. CDU und SPD zusammen wurden bei der Wahl 2006 gerade einmal von 37% der Wahlberechtigten gewählt, der Bürgermeister von 33%. 2011 erhöhte sich in Heppenheim entgegen dem Trend die Wahlbeteiligung um 7%, nahm aber 2016 wieder um 8% ab und ist damit weiterhin zu niedrig, um von demokratischer Legitimation der gewählten Vertreter sprechen zu können.



Tabelle Wahlergebnisse Stadtverordnetenversammlung Heppenheim


Die Stadtpolitik wurde bisher vorrangig von der CDU mit der größten Fraktion und der längsten Bürgermeistertätigkeit verantwortet, gefolgt von der SPD mit der zweitgrößten Fraktion. Neben dem Erreichten, tragen diese beiden Parteien für den Stillstand und den hohen Schuldenstand die Hauptverantwortung, ohne derzeit auch nur ansatzweise Zukunftsperspektiven zu bieten, was durch das mit Allgemeinplätzen bestückte Klimaschutzgutachten den planlosen Verkehrsentwicklungsplan, dem Herausziehen alter Planungen, wie bei Nordstadt II und deren ideenlose Umsetzung, oder dem kontraproduktiven Umbau des Grabens deutlich ist.  Den Beteuerungen auf Bürgerbeteiligung und Wahlversprechen folgte nach den Wahlen regelmäßig Ernüchterung, weil man in althergebrachte Verhaltensweisen zurückfiel. Insbesondere Bürgermeister Burelbach steht für Bürgerausgrenzung, Bimbeswirtschaft und Geheimniskämerei bis zu offenen Lügen gegenüber Stadtverordnetenversammlung und Öffentlichkeit -  Zeit für einen Wechsel und die Einräumung von Chancen für einen parteipolitisch ungebundenen Bürger.
Jahr Bürgermeister Partei Wahltag Beteilig. Stimmen % Bewerber Ausgesch. Bewerber 
2011-2023 Rainer Burelbach3
CDU 12.03.2017 39,8 6.269 82,1 2 Peter JanßenLIZ-17,9
10.04.2011
27.03.2011
48,2
56,2
5.155
3.353
55,6
31,4
2
5
Gerhard HerbertSPD-34,3
Christopher HörstFDP-17,3
Gerhard Kasper2-12,3
Peter Janßen-4,7
2005-2011 Gerhard Herbert1 SPD 10.04.2005
20.03.2005
50,7
51,1
6.275
4.576
65,6
47,6
2
4
Ulrich ObermayrCDU-34,4
Hubert VettelFDP-12,4
Peter MüllerGLH-5,6
1987-2005
Ulrich Obermayr CDU 13.06.1999 55,9 6.702 62,9 3 Jean Bernd NeumannSPD-25,6
Norbert GolzerFWH-11,6
CDU 09.05.1993 54,3 6.629 67,1 4 Volker HaafSPD-20,1
Volker SchellerFWH-8,1
Peter Müller GLH-4,7
CDU
1973-1987 Hans Kunz CDU
1954-1973 Wilhelm Metzendorf parteilos
1948-1954 Otto Holzamer FDP
1946-1948 Karl Hagen CDU
1945-1946 Jakob Fleck SPD
Bürgermeister seit 1945 und Wahlergebnisse seit Einführung der Direktentscheide.
1 Gerhard Herbert war vor seiner Wahl von 2000 - 2005 Erster Stadtrat in Heppenheim.
2 Der (unabhängige) Gerhard Kasper ist nach der Wahl 2011 in den CDU-Vorstand gewählt worden.
3 Wahl 2017: R.Burelbach wurde von SPD, FDP, FWH unterstützt.



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