P e t e r J a
n ß e n
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Diese Seite ist entstanden
für den
Bürgermeisterwahlkampf Heppenheim am 27. März 2011
und wurde
für mein Wahlengagement in der WG LIZ - soweit es meine Zeit
erlaubt - aktuell gehalten. Die nachfolgenden Ziele stehen in
Übereinstimmung mit der Wählergemeinschaft Leben im
Zentrum -
WG LIZ, die nach meiner Entscheidung zur
Bürgermeisterwahl
anzutreten, gegründet wurde.
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27.
März 2011 |
12.
März 2017 |
Auch
wenn mir weder die Chance 2011 noch 2017 nicht gegeben wurde, den
Stillstand in
Heppenheim zu beenden und Weichen für die Zukunft zu stellen,
setze ich mein Engagement fort als Sprecher und Fraktionsvorsitzender
der WG LIZ
(www.liz-wghp.de),
sowie als Sprecher der Anwohnerininitative Verkehr - IG LIZ, aus der
die WG LIZ hervorging (www.liz-hp.de).
Soweit Sie mit mir in Kontakt treten wollen, wenden Sie sich bitte
unter folgender Adresse an mich:
Peter Janßen
Lorscher Str. 8, 64646 Heppenheim oder Postfach 1439, 64632 Heppenheim
Tel. (06252) 913440
Fax (06252) 913441
eMail Janssen-Architekten@t-online.de
P E R S O N
Peter
Janßen.
Geboren 1960
in Bremen.
Vermessungstechniker
gelernt In der bremischen Verwaltung.
Studiert In
Berlin und Kassel Landespflege und
Architektur.
Ingenieur-Diplom
1987,
Universitätsdiplom 1989.
Angestellt
gearbeitet in Bremen, Kassel, Mannheim, Frankfurt
am Main und Darmstadt.
Seit 1993
Freier Architekt.
Seit
1985 kenne ich Heppenheim
durch meine hier geborene Frau Ulrike, geb. Herrmann.
Seit 1991 lebe
ich mit ihr in Heppenheim.
Ich bin
parteiunabhängig.
H I N T E R
G R U N D M E I N E S E N G A G
E M E N T S
Mir ist die Stadt mit seinen Stadtteilen, mit all
ihrem
Schönen, ihren Eigenarten
und Problemen privat und aus meiner beruflichen
Tätigkeit - unter
anderem für die Stadt Heppenheim - bekannt.
Seitdem
ich Heppenheim kenne muß ich mit ansehen, wie die
wunderbaren Voraussetzungen, die Heppenheim bietet, nicht nur bei
Architektur
und Landschaft, in Wirtschaft, Sport, Kultur, Soziales,
Bildung
und Tourismus, sondern auch durch die zentrale Lage zwischen Rhein-Main
und
Rhein-Neckar, ungenügend genutzt werden. Anstatt
das Vorhandene wertzuschätzen und unter wirtschaftlichen
Gesichtspunkten aufzuwerten, werden oftmals Einrichtungen
eingeschränkt oder Liebgewonnenes beseitigt. Eine
ganzheitliche, auf zukünftige Entwicklungen ausgerichtete
Planung, die die ortstypischen Elemente berücksichtigt, fehlt
ebenso, wie ein Bürgermeister, der als Ansprechpartner und
Mittler parteineutral fungiert, der die Stadt aktiv in allen
städtischen
Angelegenheiten vertritt und weiterentwickelt.
In der
Öffentlichkeit habe ich
mit meinem
Engagement für eine ortsypische und denkmalgerechte
Modernisierung des Bahnhofes einschließlich der Erhaltung der
alten Kastanien, für ein landschaftsgerechtes,
wirtschaftliches und faires Flurbereinigungsverfahren, für den
Erhalt der Synagogengedenkstätte, ein gerechtes
Gebührensystem beim ZAKB, sowie seit Jahren für eine
Aufwertung der Innenstadt gestanden.
Aufgrund der unhaltbaren Verkehrsbelastungen in Heppenheim habe ich
zusammen mit anderen Anwohnern der B3 und B460 im November
2009 die Interessengemeinschaft Leben im Zentrum
Heppenheim
'IG LIZ' gegründet,
die sich zum Ziel gesetzt hat, den Durchgangsverkehr aus der Innenstadt
herauszubringen.
Da die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen an
diesem
Thema in keiner Weise Interesse gezeigt hatten, bin ich 2010 als
Bürgermeisterkandidat angetreten und habe mit
anderen im
August
2010 den nichteingetragenen Verein Wählergemeinschaft
Leben
im Zentrum Heppenheim 'WG
LIZ' gegründet, dem ich
als Sprecher vorstehe.
Die 'WG LIZ' hat es bei den Kommunalwahlen 2011 trotz kurzem Vorlauf
auf Anhieb geschafft die Kandidatin Ulrike Janßen in
die
Stadtverordnetenversammlung zu bekommen. Bei den Kommunalwahlen am 6.
März 2016 konnten wir unseren Stimmenanteil mehr als
verdoppeln
und sind seitdem durch Ulrike und mich, Peter
Janßen, als
Fraktion
WG LIZ in der Stadtverordnetenversammlung vertreten. So
verfolge
ich, neben dem Ziel auf der Entlastung
der Innenstadt vom Durchgangsverkehr mittels
Ortsumfahrungen, vielfältige Themen (siehe nachfolgend)
mittels
Anträge und Anfragen (siehe www.liz-wghp.de).
Weil seit 1. September 2011
unter Bürgermeister Burelbach (CDU)
die Stadtverwaltung noch weiter herabgewirtschaftet wurde, konstruktive
Vorschläge in Heppenheim noch weniger berücksichtigt
werden,
wodurch prophezeite Probleme denn auch vermehrt eintraten,
der
Bürgerschaft entscheidungserhebliche Informationen
vorsätzlich vorenthalten werden, viel Geld für
unnötige
Gutachten herausgeschmissen wird und Fehlplanungen
inzwischen 'zur Tagesordnung' gehören (Graben, Kaufhaus
Mainzer, Nordstadt II, Amtshof, Parkhof ...) und eine Stadtplanung
gänzlich fehlt,
halte ich einen Wechsel im Amt des Bürgermeisters für
notwendig.
Da
sich die unter Bürgermeister Herbert (SPD 2005-2011)
angehäuften Probleme nun nochmals
vergrößert haben, ist
mein altes Wahlprogramm sowie der kurze Mitschnitt
der Podiumsdiskussion der Industrie-
und
Handelskammer (IHK) am 22.11.10 im Vereinshaus Kupferkessel weiterhin
aktuell.
---
Z U R Ü C K Z U M A N F A N G
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W A S I C
H F Ü R H E P P E N H E I M E
R R E I C H E N M Ö C H T E
Es handelt sich um
kurz-
und langfristige Ziele, für die zusammen mit der
Bürgerschaft
eine Pioritätenliste erstellt werden soll, die nach
Haushaltslage
und Erfordernis nach und nach modifiziert und abgearbeitet werden soll.
Soweit Verbesserungen erfolgten, oder Ziele erreicht wurden, sind diese
unter den jeweiligen Zielen kommentiert.
Ü B E R
S I C H T
Verwaltung und Haushalt
Reformierung der Stadtverwaltung
Behebung des Haushaltsdefizits
Entwicklung zur modernen Bürgerkommune
Kommunale Zusammenarbeit mit benachbarten Kommunen
Internetauftritt
Bau-, Stadt und
Verkehrsentwicklung
Verkehr
Stadtleitbild und Stadtentwicklungskonzept
Innenstadt
Bau und einheitliche Gebäudemanagement
Familie, Jugend, Senioren
und Sport
Kultur und Tourismus
Wirtschaft, Arbeit und
Gewerbe
Freiraumentwicklung und
Naherholung
Energie
Sonstiges
W A H L E N
---
Z U R Ü C K Z U M A N F A N G
---
Verwaltung
und Haushalt
Reformierung der
Stadtverwaltung:
In
der Heppenheimer Verwaltung wird der
Bürger immer noch als
unmündig und Bittsteller behandelt, Kritik wird als
unbotmäßiger persönlicher Angriff
aufgefasst. So kann
das nicht weitergehen: die Verwaltung muß für den
Bürger da sein, der diese über
seine Steuergelder finanziert. Die
Verwaltung muß zu einem Dienstleistungsbetrieb umstrukturiert
werden, der dem Bürger hilft und ihn nicht als Gegner ansieht,
Verbesserungsvorschläge und Kritik als Hilfe und kostenfreie
Unterstützung aufnimmt. Zu viele
Bürger
wurden in der Vergangenheit vor den Kopf gestoßen. Das
Potenzial
des bürgerschaftlichen Engagements muß durch
Einbeziehung in
Entscheidungsprozesse wieder verstärkt geweckt und
genutzt werden, nur so kann Heppenheim wieder zu einem lebens-
und
liebenswerten Zuhause werden. Bürgermeister Burelbach hat die
Geheimhaltungspolitik und Entscheidungen im Hinterzimmer
gegenüber
seinem Vorgänger nochmals intensiviert, u.a. durch
wiederholtes
Anlügen der Stadtverordnetenversammlung und
Öffentlichkeit,
durch (erfolglose) Vorwürfe des Geheimnisverrats (§24
HGO),
durch Entzug der öffentlichen Zugänglichkeit des
gesamten
Stadtverordnetenarchiv vor 2012, Erteilung belangloser Antworten auf
Anfragen ... . Bgm. Burelbach hat, durch Geschenke an ihm nahe
stehende bzw. unterstützende Personen, die
'Bimbespolitik' in
Heppenheim nochmals verstärkt.
Hessische
Gemeindeordnung (HGO)
§ 24
Verschwiegenheitspflicht: (1) Der ehrenamtlich
Tätige hat, auch nach Beendigung seiner Tätigkeit,
über die ihm dabei bekannt gewordenen Angelegenheiten
Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Mitteilungen
im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig
sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
§ 66 Aufgaben
des Gemeinevorstandes:
(2) Der Gemeindevorstand hat die Bürger in geeigneter Weise,
insbesondere durch öffentliche Rechenschaftsberichte,
über
wichtige Fragen der Gemeindeverwaltung zu unterrichten und das
Interesse der Bürger an der Selbstverwaltung zu pflegen.
Erläuterung/Beispiele:
Das
von
Bürgermeister Burelbach
(CDU) vorgegebene Interesse an
der Bürgermeinung hat sich zuletzt z.B. wieder beim
Verkehrsentwicklungsplan, der
Innenstadtgestaltung und bei Bebauungsplänen als reine
Wahlwerbung entpuppt.
- Verkehrsentwicklungsplan:Konstruktive
Vorschläge, Anträge, Aufforderungen und
Nachfragen werden zurückgewiesen und mit Nichtbeachtung
bedacht,
so daß wir keinen Verkehrsentwicklungsplan, sondern nur eine
teuer bezahlte schlechte Bestandsdokumentation erhalten haben.
Bürgermeister Burelbach log Stadtverordnetenversammlung,
Öffentlichkeit und Kommunalaufsicht 2 Jahre über die
Fertigstellung dieses fragwürdigen Verkehrsentwicklungsplanes
an.
Die Untersuchung mit Zielformulierung zu
Ortsumfahrungen, Krankenhausumbau, Gewerbegebiet-Süd
oder den
neuen Wohngebieten Gunderslache, Nordstadt II und Alte Kaute fehlt
genauso wie ein Radwegekonzept. Meine 2010 erstellte und
anschließend ergänzte Broschüre
hat somit nichts an Aktualität eingebüßt.
- Innenstadtgestaltung:
Konstruktive Vorschläge, Anträge, Aufforderungen und
Nachfragen werden zurückgewiesen und mit Nichtbeachtung
bedacht.
Der teuer bezahlte Grabenumbau muß einerseits schon wieder
umgebaut werden, andererseits wird durch den
'Möblierungskahlschlag' wild auf Gehwegen geparkt, Leuchten
angefahren und wieder begonnen die entstandenen
Leerflächen zu möblieren. Beim Amtshof
wurden trotz
meiner Warnungen Gutachten zur
Stadtbüchereinutzung und zum Teilumbau in Auftrag
gegeben und
teuer bezahlt. Erhalten haben wir die Bestätigung,
daß
die Stadtbücherei dort nicht untergebracht werden kann und
einen
nicht verwendbaren 'Bestuhlungsplan'. Beim Parkhof, zu dem es schon
unterschiedlichste Untersuchungen gab, wurde erneut ein teures
Gutachten in Auftrag gegeben, daß den Stadtverordneten nicht
einmal übergeben wurde. Herausgekommen
ist nicht mehr als eine Bestandsdokumentation.
Die Lokale
Partnerschaft (LoPa - Vertreter der
Kaufleute, Wirtschaftsvereinigung, CDU, SPD, FDP,
GLH, FWHPINI und Verwaltung), in der das Konzept vollständig
vorgestellt wurde, hat dies - wie immer und alles -
begrüßt, aber weiter kam es nicht. Parallel
dazu
schaffte Bürgermeister Burelbach durch
Genehmigung von Allerweltsbauten Tatsachen und neues (Heppenheim
abträgliches) Baurecht und eine zerstörte
Dachlandschaft.
Beim Kaufhaus Mainzer
(Metzendorfgebäude) soll die Musikschule und die Verwaltung
des
Stadthauses untergebracht werden, um deren Gebäude zur
Gegenfinanzierung zu veräußern. Meine
Warnungen, u.a. daß die Flächen dafür nicht
ausreichen,
wurden ignoriert. Nun erhält die Musikschule unzureichende
Räumlichkeiten
und nur ein kleiner Teil der Verwaltung zieht um - die
Dezentralisierung wird eine noch unwirtschaftlichere und
unübersichtlichere Verwaltung zur Folge haben.
- Bebauungspläne: Konstruktive
Vorschläge, Anträge, Aufforderungen und
Nachfragen wurden weitgehgend zurückgewiesen. Einige
Forderungen
der LIZ zur
Nordstadt II wurden (nach Ablehnung) zwar aufgenommen aber planerisch
schlecht
umgesetzt. Die Verkehrsinfrastruktur bleibt
unvollständig und
wird die Heppenheimer Bürger in Zukunft noch einiges
kosten.
Die Bebauungsplanung der Gunderslache wurde nach dem
Akteneinsichtsverfahren der LIZ zwar wieder aufgenommen,
aber dem
Gewinnsteigerungsinteresse des Investors (gegen die Stimmen
der
LIZ) mehrfach geändert und gebilligt. Die
Infrastrukturmaßnahmen gehen auch hier weitgehend zu Lasten
des
Steuerzahlers. Anträge der LIZ zur geordneten
Baulandentwicklung
z.B. für das alte Vitosgelände (zwischen B3 und Bahn)
wurden
abgelehnt und verschlafen. Stattdessen wurden strategisch wichtige
Grundstücke an Investoren billigst abgegeben. Das Bauland
hinter
dem Vereinshaus verschenkte Bürgermeister Burelbach an seinen
Wahlkampfunterstützer aus 2011 und sorgte für ein ihn
genehmes Baurecht. Aktuell wird in Ober-Laudenbach
Wohnbauerwartungsland entwickelt, wobei die Verwaltung bzw. der
Ortsbeirat (5
CDU, 2 SPD) die Angelegenheit erst ohne vorherige Ankündigung
berät und beschließt, um
nach Bürgerprotesten das Thema nochmals
anzusetzen um
die Bürger mit den üblichen Floskeln zu beruhigen -
anstatt
einzubinden. In der Alten
Kaute wird Bürgermeister Burelbach erst
tätig, nachdem
ein Investor große Teile aufgekauft hat. ...
- Flurbereinigung:
Konstruktive
Vorschläge, Anträge, Aufforderungen und Nachfragen
wurden zurückgewiesen.
Die Flurbereinigung ist auch nach 15 Jahren noch nicht abgeschlossen,
die Mängel für jeden sichtbar, die Kosten auf das
3-fache
gestiegen. Ein Vergleich zwischen ausführender Firma,
Furbereinigungsbehörde und dessen Planer, sowie
Teilnehmergemeinschaft hat der Stadt zusätzliche Kosten
beschert.
Die Chancen dieses eigentlich gut nutzbaren Verfahrens wurden und
werden durch schlechte Verwaltung vertan.
- Tempobegrenzung/-überwachung:
Dem
Ausbau der Siegfriedstraße/B460 wurde im Herbst 2015 nochmals
(gegen die Stimmen der LIZ und Anwohnerprpotesten) zugestimmt, und
damit auch darüber,
daß
die Anwohner für das mehr an Verkehr - den täglichen
Wahnsinn - vor ihrer Haustür auch noch bezahlen
müssen.
Die vom Regierungspräsidium Darmstadt
ermöglichte Tempo
30/nachts-Beschilderung an der Lorscher Straße/B460 wurde
inzwischen zwar umgesetzt, aber trotz mehrfacher Aufforderungen nicht
überwacht. In der
Siegfriegstraße/B460 harrt die Umsetzung seit
Monaten.
Während die Forderung der LIZ auf 'Blitzer' inzwischen vor der
Haustür von parteiangehörigen des
Bürgermeisters
umgesetzt wurde - bei Stadtverordneten der Partei, die die
Einrichtung jahrlang blockierte - bekamen andere
Bürger noch
'Klingelbrücken' als Lärmbeschallung direkt vor die
Nase
gesetzt (In der Krone und Neckarstraße), obwohl es lautlose
Lösungen über Lichtwarnanlagen gäbe.
- ...
Behebung
des Haushaltsdefizites
Ziel
muß ein ausgeglichener Haushalt und
Schuldenabbau sein.
Heppenheim ist seit Jahren hoch verschuldet. Dies ist
zwar bei unseren Nachbarkommunen ähnlich, aber bei
Gewerbe- und
Grundsteuerabgaben liegt Heppenheim im Kreis seit Jahren an oberster
Stelle. Die Mehrheitsentscheidung in 2011 zur Schutzschirmkommune
erfolgte ohne eigene Anstrengungen zur Haushaltssanierung. Die Schulden
Heppenheims zahlen somit Kommunen, die in der Vergangenheit ordentlich
wirtschafteten, über den kommunalen
Finanzausgleich und
Heppenheims Bürger durch die teils drastischen und
kurzfristiges
Erhöhungen von Steuern, Abgaben und
Gebühren. Es ist
daher unverzichtbar, zukünftig eine nachhaltige
Haushaltswirtschaft
zu betreiben: es müssen bei Projekten, Neubauten und
Sanierungen
stadtwirtschaftliche Kalkulationen aufgestellt werden, die
sämtliche
Kosten, Folgekosten und sonstige Auswirkungen beschreiben und bewerten.
Das Fehlen z.B. von Folgekostenberechnungen wurde zuletzt 2015
vom
hessischen Rechnungshof kritisiert.
Ausgleichsmaßnahmen sind so
zu gestalten,
daß sie
einen Mehrwert für Natur, Bevölkerung und Stadtbild
bedeuten,
dadurch werden die z.Zt. üblichen
Mehrfachinvestitionen auf Kosten der Steuerzahler vermieden. Das
wirtschaftliche
Fiasko des Europaplatzes, des Bahnhofsumbaus und anstehender Projekte
im Rahmen des IHK ("Aktive Kernbereiche" und "Stadtumbau") sollten
Warnung genug sein. Kaufhauses Mainzer, das Bgm. Burelbach
genauso
wie die Tiefgarage Lehrstraße zu einem weit
überhöhten
Preis kaufte, wird in Zukunft, aufgrund fehlerhaften Nutzungskonzeptes
und 'schön' gerechneter (politischer)
Sanierungskosten, dem Steuerzahler erhebliches Geld
kosten. Um den Haushalt bei
(sinnvollen) Investitionen zu entlasten sind alle
Förderungsmöglichkeiten der EU, des Bundes und Landes
auszuschöpfen und Synergien zu nutzen.
Erläuterung/Beispiele:
Der
Europaplatz wurde
unter Förderung des Landes Hessen 2004 für den
"Hessentag",
ohne Konzept
für die Folgenutzung, für ca.
800.000
€ erstellt, ohne die Ausgleichsmaßnahmen,
Begrünungen und Fußgängeranbindungen zu
realisieren.
Schon die laufenden Unterhaltungskosten
übersteigen die
jährlichen
Pachterlöse. Über das Jahr
liegt der Platz mangels Nutzung als trostlose
Schotterfläche dar,
die den Stadteingang von Heppenheim verschandelt. Einnahmen wurden
zwischen 2005 bis 2011 von nicht einmal 50.000 €
erzielt. Zwischen 2011 und 2015 sind die Erlöse nochmals
gesunken, 2016 erschöpfte sich die Nutzung auf den
gewerblichen
Flohmarkt. Statt einfach die beschlossenen und im Bebauungsplan
festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen, Pflanz-
und Geh-/Radwegmaßnahmen
umzusetzen, will die Koalition unter Bürgermeister Burelbach
jetzt
noch einen Wettbewerb für das
Straßenrandgrün
veranstalten, der dem Steuerzahler unnötig Geld kostet und das
Problem weiter in die Zukunft schiebt.
Die
Versammlungsstätte
"Halber Mond" wurde unter
Berücksichtigung von
"Vergünstigungen" im Rahmen eines Erbaurechtes für 99
Jahre
verschenkt und konnte viele Jahre nicht genutzt
werden. Für den Kauf des angrenzenden maroden und
städtebaulich
mehr als fragwürdigen Katasteramtes blätterte man
hingegen
rd. 800.000 € hin. Nach dem teuren Umbau (1.400.000
€) in ein 'Haus der Jugend' mit
Kellerunterbringung für Kindergartenkinder hat es weiterhin
ein
sanierungsbedürftiges Dach und eine marode Heizungsanlage.
Aufgrund von Verwaltungsfehlern musste eine
Außenfläche vom
Halben Mond zurückgepachtet werden. Das 'Jugendzentrum'
verwaist
unter Bürgermeister Burelbach auch wegen fehlerhafter
Personalpolitik und fragwürdiger Gestaltung. ...
Als
"Ausgleichsmaßnahme" für das
Gewerbegebiet-Süd soll
der Stadtbach zwischen Fischweiher und Weimers-Mühle
für
44.000 € direkt neben die Straße gelegt werden,
unter
Mißachtung von Natur-, Denkmalschutz
und Stadtgestaltung und ohne Mehrwert für die Stadt.
Ausgleichsflächen für die Nordstadt II werden
für teures
Geld in Alsbach-Hähnlein hergestellt.
Während Heppenheim
die Lasten zu trage hat, darf Alsbach sich zukünftig an mehr
Natur
freuen.
Kaufhaus Mainzer wurde zusammen mit der Tiefgarage Lehrstraße
von
Bgm. Burelbach zu einem weit überhöhten Preis
gekauft.
Hierbei hat er städtische Grundstücke
(Südlich
Friedrichstraße) in einem (eigentlich unerlaubten)
Koppelgeschäft verschenkt. Bei der Planung werden einfachste
Regeln der Technik mißachtet, daß Trauerspiel der
bisherigen Fehlplanung Zwerchgasse/Lehrstraße einfach
fortgesetzt. Durch die Dezentralisierung steigen die Verwaltungskosten
und die Unzufriedenheit der Verwaltungsmitarbeiter.
Höherer
Krankenstand durch Belastung der Verwaltungsmitarbeiter mit 'Musik' der
Musikschüler ist absehbar.
Die Immobliengeschäfte von Bgm. Burlebach weisen auch anderer
Stelle viele Fragwürdigkeiten auf - teure Käufe
billige
Verkäufe. Die politischen Mehrheiten werden hierbei durch
Gefälligkeiten erhalten: Herr Golzer (FWHPINI) hat einen
monatlich
vergütetes Dezernat erhalten, ohne daß irgendwelche
Ergebnisse oder Tätigkeiten bekannt werden. Herr Vettel (FDP),
ebenso monatlich besoldet, konnte sein Ego mit Selbverleihung des
Stadtbauratstitels frönen, obwohl er
nur Tiefbaudezernent
ist und seine Überforderung aufgrund fachlicher Unkenntnis
offensichtlich ist. Dr. Ringleb (FWHPINI) schenkte er wenige
m² Fußgängerzone. Mit der seit 2016
bestehenden
Koalition der SPD wird eine hauptamtlicher Stadtratsposten
für eine SPD-Stadtverordnete geschaffen, die in den
vielen
Jahren SPD-Kommunalpolitik durch keinen sachlichen Beitrag
aufgefallen ist, vielmehr alle unsinnigen Beschlüsse
linientreu
mitgetragen hat. Eine Person, deren Qualifikation unter denen der
Verwaltungsmitarbeiter liegt, soll diese zukünftig
führen,
zum politischen Machterhalt von Bürgermeister Burelbach - zum
Nachteil der Steuerzahler. ...
Auch die
Addierung von
Kleinsummen kann zu Kosteneinsparungen
führen. So least und mietet die Stadtverwaltung umfangreich
Einrichtungen,
Fuhrpark und Räumlichkeiten zu teurem Geld. Allein
für die Telefonanlage (innere Verwaltung) beträgt der
Leasingaufwand 64.600 €/jährlich zzgl.
Wartung (?!) von
10.000
€/jährlich - Telefonkosten extra. Bei 223 besetzten
Stellen
entspricht dies bis 2011 334 €/jährlich, ohne
daß
jeder
Bedienstete über einen Telefonanschluß
verfügt. Die von Bgm. Burelbach veranlassten
Maßnahmen
führten zu nicht erwähnenswerten
Änderungen.
AUFSTELLUNG
BGM. HERBERT HHP 2011 S.474: Schuldenstand
der
Stadt Heppenheim (ist/prognostiziert) unter Bgm. Herbert (SPD). Der
Schuldensprung zwischen 2008
und 2009 ist durch Umstellung des Haushaltes (Einbeziehung der
Schulden aus Sondervermögen wie Stadtwerken etc.)
begründet -
ohne diese liegen die Verbindlichkeiten unverändert bei ca.
24,5
Mio.€ trotz Verkaufs etlicher städtischer
Liegenschaften.
1.1.2007 |
1.1.2008 |
1.1.2009 |
1.1.2010 |
1.1.2011 |
1.1.2012 |
25.407.000 |
24.450.000 |
43.836.000 |
40.619.000 |
43.388.000 |
42.489.000 |
AUFSTELLUNG BGM.
BURELBACH HHP 2013/14 S.507 : Schuldenstand der Stadt Heppenheim
(ist/prognostiziert) unter Bgm. Burelbach laut Haushaltsplan 2013/14.
Die Veränderung ist auf den Antrag Kommunaler Schutzschirm vom
5.11.2012 zurückzuführen, im Zuge dessen die Stadt
Heppenheim
17,5 Mio.€ Landeszuschüsse zur Haushaltssanierung
bekommen
hat.
Es
gibt Differenzen zwischen alten Angaben bzw. Angaben des Hessischen
Landesamtes und den städtischen Haushaltsplänen.
1.1.2008 |
1.1.2009 |
1.1.2010 |
1.1.2011 |
1.1.2012 |
1.1.2013 |
1.1.2014 |
1.1.2015 |
1.1.2016 |
1.1.2017 |
52.715.000 |
56.230.000 |
63.981.000 |
68.189.000 |
69.809.000 |
69.145.000 |
59.484.000 |
55.679.000 |
51.182.000 |
47.590.000 |
AUFSTELLUNG BGM.
BURELBACH 12.11.2015: Schuldenentwicklung der Kreisstadt Heppenheim (ist/prognostiziert), vorgestellt
vom Magistrat auf der Bürgerversammlung am 12.11.2015.
Auffällig
ist die starke Differenz zwischen prognostizierter Zahl im
Haushaltsplan 2013/14 für 1.1.2015 über 55.679.000
und Ist-Wert der
Bürgerversammlung über 62.366.000 €,
also rd. 7 Mio. € bzw. 12 %
Schulden mehr als geplant - oder ähnlich
unveränderter Schuldenstand,
wie unter Bgm. Herbert (SPD), der mit der Finanzkrise (2007 bis 2010)
zu kämpfen hatte.
1.1.2009 |
1.1.2010 |
1.1.2011 |
1.1.2012 |
1.1.2013 |
1.1.2014 |
1.1.2015 |
1.1.2016 |
1.1.2017 |
1.1.2018 |
1.1.2019 |
56.230.000 |
63.983.000 |
68.191.000 |
69.809.000 |
69.161.000 |
57.248.000 |
62.366.000 |
58.572.000 |
56.289.000 |
52.529.000 |
49.142.000 |
Ein
Schuldenabbau wurde in den vergangenen Jahren
von den Heppenheim
beherrschenden Parteien nicht vorgenommen. Trotz unverminderter
Schuldenpolitik hat
sich die
Lebensqualität nicht verbessert wie in anderen Kommunen,
sondern
weiter verschlechtert. Während Nachbarkommunen Zuzüge
und
Neuansiedlungen von Unternehmen verzeichnen konnten, herrscht in
Heppenheim Abwanderung und Stagnation. Allein durch das von
CDU-Stadtverordneten jahrelang hinausgezögerte
Gewerbegebiet-Süd sind nun
Gewerbevergrößerungen entstanden,
jedoch mit erheblichem Logistikverkehr, bei
fehlender Verkehrsinfrastruktur, und ohne Verbesserung der
'weichen
Standortfaktoren'.
Bgm. Burelbach (CDU), der vor der Kommunalwahl 2011 seinen
Wählern
versprach die Gewerbesteuer und Abgaben nicht zu erhöhen,
setzte
mit der Koalition aus CDU, FWHPINI, FDP nach seinem Amtsantritt am
1. September 2011 als einer der ersten Maßnahmen die
Erhöhung
u.a. der Gewerbesteuer, der Grundsteuer, Kindergartengebühren
und
der Hundesteuer durch. Er schlüpfte in das
Schutzschirmprogramm,
ohne große eigene Anstrengungen zur Minimierung des
Haushaltsdefizites zu unternehmen. Die Steuergeldverschwendung
für
unnötige Gutachten und konzeptionslose Planungen und
Ausführungen setzte sich unter ihm verstärkt fort.
Art
- Stand |
Heppenheim |
Bensheim |
Lorsch |
Fürth |
Rimbach |
Bürstadt |
Lampertheim |
Gewerbesteuer 2008
2014
2018 |
360 %
380 %
380 % |
335 %
355 %
375 % |
330 %
350 %
357 % |
330 %
360 %
360 % |
330 %
357 %
380 % |
320 %
360 %
360 % |
320 %
370 %
370 % |
Grundsteuer A/B 2008
2014
2018 |
290%/290%
370%/370%
370%/370% |
250%/260%
350%/480%
350%/480% |
360%/210%
360%/365%
360%/365% |
270%/250%
400%/400%
400%/400% |
300%/240%
360%/365%
480%/480% |
280%/280%
350%/430%
350%/430% |
275%/250%
330%/435%
330%/460% |
Realst.aufbr.kraft/Einw. 2008
2014
2016 |
665
€
691
€
967 € |
1.325 €
1.346
€
1.527 € |
633
€
489
€
517 € |
302
€
365
€
435 € |
573
€
388
€
451 € |
260
€
317
€
463 € |
652
€
546
€
598 € |
Steuereinn.kraft/Einw. 2008
2014
2016 |
1.123
€
1.133
€
1.464 € |
1.683
€
1.732
€
1.993 € |
1.056
€
941
€
1.077 € |
695
€
746
€
890 € |
949
€
812
€
943 € |
730
€
755
€
950 € |
1.113
€
983
€
1.105 € |
Schuldenstand/Einw. 2008
ohne Kassenkredite 31.12.2011
31.12.2012
31.12.2013
31.12.2014
Veränderung
2011-2015 excl./incl.
31.12.2015
|
907
€
1.130
€
1.147
€
1.204
€
1.150 €
+1,8%
958 €
|
694
€
918 €
1.072 €
1.098 €
1.072 €
+16,8%
1.178 € |
1.212
€
1.065
€
995
€
895
€
813 €
-23,7%
741
€ |
617
€
860 €
935 €
942 €
945 €
+9,9%
915 € |
251
€
306 €
374 €
354 €
620 €
+102,6%
836 € |
988
€
975 €
1.140 €
1.198 €
1.243
€
+27,5%
1.230
€ |
957
€
1.032 €
1.104 €
1.092 €
1.053 €
+2,0%
1.117 € |
Kassenkredite in
tsd. 31.12.2011
31.12.2012
31.12.2013
31.12.2014
31.12.2015 |
23.000
€
24.500
€
7.000 €
10.000 €
10.000 € |
17.749 €
15.715 €
16.976
€
18.262
€
9.432
€ |
1.186 €
|
6.331 €
7.015 €
8.210 €
5.983 €
5.475 € |
1.324 €
1.899 €
1.000 €
|
5.050 €
7.775 €
8.871 €
9.533 €
7.709 € |
1.046 €
9.092 €
1.899 €
13.702 €
20.674
€ |
Finanzvermögen
in tsd. 31.12.2011
31.12.2012
31.12.2013
31.12.2014
Veränderung 2011-2014 %
|
30.386 €
28.417 €
23.309 €
24.011 €
-21,0% |
24.015 €
23.096 €
63.494 €
60.181 €
+150,6% |
12.490 €
13.516 €
14.172 €
13.128 €
+5,1% |
24.849 €
25.621 €
25.922 €
22.857 €
-8,0% |
13.715 €
13.761 €
13.749 €
13.775 €
+0,4% |
9.036 €
9.360 €
9.219 €
9.072 €
+0,4% |
19.462 €
20.908 €
22.722 €
24.329 €
+25,0% |
Frischwasser
m³/netto 2008
2014
2018 |
1,55
€
1,40
€
1,60 € |
1,74
€
1,74
€
2,02 € |
0,71
€
0,91
€
0,91 € |
1,68
€
1,95
€
1,95 € |
2,10
€
2,56
€
2,56 € |
1,74
€
1,74
€
1,74 € |
1,74
€
1,74
€
1,74 € |
Abwasser
m³/netto 2008
2014
2018 |
2,40
€
2,70
€
3,30 € |
1,60
€
1,75
€
1,57 € |
3,17
€
3,17
€
2,97 € |
3,35
€
2,60
€
2,60 € |
3,30
€
2,40
€
2,40 € |
2,25
€
2,54
€
2,44 € |
2,05
€
2,16
€
2,16 € |
Bevölkerung
1998-08
2003-13
31.12.2000 (Obermayr)
21.12.2006 (Amtsantritt Herbert)
31.12.2011 (Amtsantritt Burelbach)
31.12.2013
31.3.2015
Veränderung 2011-2015 %
2016
Veränderung 2006-2016 % |
-0,5 %
-1,7 %
25.434
25.391
25.204
25.013
25.014
-0,8 %
25.725
+1,1 % |
+4,6 %
+0,4 %
38.557
39.521
39.332
39.368
39.661
+0,8 %
40.168
+1,2 % |
+9,8 %
+4,2 %
12.115
12.749
12.955
13.170
13.366
+3,2 %
13.492
+5,5 % |
-0,9
%
-6,8 %
10.933
11.021
10.535
10.406
10.446
-0,8 %
10.432
-5,6 % |
+5,7
%
-0,6 %
8.378
8.605
8.526
8.450
8.490
-0,4 %
8.624
+0,4 % |
+2 %
+2 %
15.247
15.427
15.297
15.625
15.805
+3,3 %
16.176
+5,3 % |
-2,4 %
-1,1 %
32.231
31.529
31.175
31.491
31.893
+2,3 %
32.544
+2,5 % |
Beschäftigte 1998-08
2003-13
30.6.2006 (Antritt Herbert)
30.6.2011 (Antritt Burelbach)
30.6.2013
30.6.2014
Veränderung 2011-2015 %
2016
Veränderung 2006-2016 %
|
+3,5 %
-1,9 %
13.301
10.595
10.037
9.885
-6,7 %
10.080
-2,3 % |
+21,1 %
+17,9 %
14.515
16.130
16.693
17.095
+6,0 %
17.827
+27,3 % |
+3,3
%
+25,9 %
2.435
2.747
3.092
3.342
+21,7 %
3.612
+48,3 % |
+11,1 %
+13,8 %
1.581
1.839
1.897
1.970
+7,1 %
1.984
+24,6 % |
+18,1 %
+6,3 %
1.117
1.209
1.242
1.295
+7,1 %
1.353
+21 % |
-18,1 %
+25,4 %
2.401
2.700
3.208
3.384
+25,3 %
3.809
+57,8 % |
-3,6 %
-0,3 %
7.092
7.725
7.709
7.675
-0,6 %
8.077
+13,3 % |
Baufertigstellung
31.12.2011
31.12.2012
31.12.2013
Veränderung 2011-2014 % |
32
10
21
-34,7% |
52
32
38
-26,9% |
13
50
+284,6% |
15
7
7
-53,3% |
17
1
3
-82,4% |
17
23
22
+29,4% |
14
24
23
+64,3% |
Baugenehmigungen
31.12.2010
31.12.2011
31.12.2012
31.12.2013
31.12.2014 |
19
11
53
34
|
5
29
38
34
|
10
16
53
51
|
11
7
7
12
|
14
7
4
10
|
11
33
25
12
|
18
28
49
34
|
Unfälle
außer-/innerorts 31.12.2011
31.12.2012
31.12.2013
Veränderung 2011-2015 %
2013
2014
2015
2016
2017
Veränderung 2013-2017 %
Unfallbelastung je 1000 Einwohner
mit Personenschaden je 1000 Einw. |
145/107
146/105
136/101
-6,2/-5,6
522
500
446
519
670
+28 %
25,28
3,58
|
207/176
192/161
179/151
-13,5/-14,2
608
630
628
681
777
+28 %
18,10
3,12
|
74/40
72/19
65/30
-12,2/-25,0
204
185
182
204
237
+12 %
17,46
2,58
|
58/39
54/40
41/27
-29,3/-30,8
143
150
153
158
204
+43 %
18,03
4,86
|
27/18
26/16
25/16
-7,4/-11,1
98
93
74
89
107
+9 %
12,46
1,63
|
51/31
72/41
49/29
-3,9/-6,5
217
231
230
269
286
+32 %
16,90
1,89 |
166/117
184/127
146/100
-12,0/-14,5
543
475
503
559
665
+22 %
20,26
3,63 |
Kommunale
Steuern und Gebühren Stand 2008 bzw. 31.12.2015 mit
Aktualisierung 17.6.2015 und 2018 aus Gemeindesteckbrief der IHK
Darmstadt Rhein-Main-Neckar, sowie statistisches Landesamt Hessen
Jahresberichte und aktuelle Daten. Vekrkehrsunfälle gem. Verkehrsbericht 2017 PP-Südhessen 2013-2017
Heppenheim wird
inzwischen mit Bürstadt und
Lampertheim
verglichen. Das Ausbluten der Heppenheimer Innenstadt aus
Gründen
verfehlter Ansiedlungspolitik wird in der Presse als warnendes
Beispiel zusammen mit
Viernheim genannt. Angesichts der eigentlich hervorragenden
Standortvoraussetzungen Heppenheims ist offensichtlich, daß
dies auf Versäumnisse der
Kommunalpolitik beruht.
Aufträge
wurden seit der
Amtszeit von Bürgermeister Herbert verstärkt
an
auswärtige Investoren
und Generalunternehmen vergeben, was Bürgermeister Burelbach
noch steigerte. Unter
Berücksichtigung gesetzlicher Bestimmungen und fairen
Wettbewerbes sollte, auch zur Kosteneinsparung, mehr Wert auf eine
Wertschöpfung in der Gemeinde gelegt werden.
Bürgermeister Burelbach warf seinem
Vorgänger im Amt
Versäumnisse
vor. Er stellte Bautätigkeit und Schuldenabbau in den
Mittelpunkt
seiner Wahlwerbung und wollte die Einwohnerzahl steigern. Nach 4 Jahren
Amtszeit ist festzustellen, daß die Einwohnerzahl, trotz
Baufertigstellungen die auf Entscheidungen seines Vorgängers
beruhen, weiter sank. Inwieweit der Bevölkerungszuwachs 2015
auf
die Flüchtlingswelle zurückzuführen ist,
wird sich
erst nach Stabilisierung der Lager herausstellen. Der
Schuldenabbau erfolgte
nur marginal in der
Spannungsbreite seines Vorgängers, während das
Finanzvermögen bis 2015 gegen den Trend um
21% abnahm.
Bürgermeister Burelbach prangerte die Schuldenpolitik seines
Vorgängers, der aber die Auswirkungen der Finanzkrise
2007-2009 zu schultern hatte, öffentlichwirksam an, ohne
selbst
einen Beitrag aufrgund der derzeit guten wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen zu leisten.
Entwicklung zur modernen
Bürgerkommune
Heppenheim soll zur
modernen Bürgerkommune entwickelt werden,
in
der das Verhältnis von Bürgerschaft, Kommunalpolitik
und
Stadtverwaltung durch vertrauensvolle Zusammenarbeit und umfassende
Vernetzung gekennzeichnet wird. Bürger, Initiativen und
Vereine
sollen eigenverantwortlich Aufgaben im Rahmen ihrer
Möglichkeiten
übernehmen dürfen. Die Mitwirkung und Mitgestaltung
der
Bürgerschaft auf allen Ebenen und in allen Projekten soll
entsprechend der Bürgerbeteiligung gewährleistet
werden. Das
Engagement von Bürgern im kulturellen und sozialen Bereich, im
ehrenamtlichen Brandschutz und im Stadtteilleben soll vorzugsweise
gefördert und ausgebaut werden. Das bewußte und
rechtswidrige Vorenthalten von Informationen
gegenüber dem
Bürger muß ein Ende haben.
Erläuterung:
Für
die
Innenstadtbewohner gibt es bis auf die maximal 1 mal im
Jahr stattfindende Bürgerversammlung keinerlei
Möglichkeit
gegenüber Verwaltung und Kommunalvertretern
öffentlich
Stellung zu nehmen. Die Bürger in den Stadtteilen werden mit
ihren
Anliegen von den Ortsbeiräten, die teils personenidentisch mit
Stadtverordneten der Mehrheitsfraktionen sind, nicht ernst
genommen. In den
Stadtverordnetenversammlungen und Bauausschüssen sind
Informationen nur bruchstückhaft zu bekommen, weil
aussagekräftige Unterlagen der Öffentlichkeit
vorenthalten werden. Akteneinsichtsverlangen werden mit
Geschäftsordnungstricks hinausgezögert, 'frisierte'
Akten
(ausgewählte unvollständige Unterlagen) vorgelegt.
Auf
schriftliche Anfragen erhält man von Bürgermeister
Burelbach
teils dümmliche Antworten, Bürger teils
wiederholt
falsche Antworten von der Verwaltung, wie zuletzt mehrfach in Hinsicht
auf die Baulandentwicklung in Ober-Laudenbach.
Es bedarf einer
regelmäßigen Einbeziehung und Anhörung der
Bürger.
Hierzu müssen regelmäßig
öffentliche
Veranstaltungen durchgeführt werden, bei denen Aktuelles
berichtet
wird, die Bürger mitreden dürfen und deren Anliegen
ernst genommen werden. Bei den "aktiven Kernbereichen" wird der
Bevölkerung vorgegaukelt, daß sie noch beteiligt
würde, während im Finanzhaushalt 2011 bereits
über
Verpflichtungsermächtigungen Mittel für die
strittigen
Projekte veranschlagt: u.a. Parkdeck am Parkhof 500.000 €,
Umbau
Graben 300.000 €, Umbau Friedrichstraße 156.000
€,
Innenbereiche südl. Friedrichstr. 210.000 €, Parkhof
Nord
200.000 € ... und Einzahlungen aus Landeszuschüssen
gelistet
sind. Der Umbau des Grabens, 1. Bauabschnitt, erfolgte abweichend zu im
Bauauschuß vorgelegten Unterlagen. Die Planung des 2.
Bauabschnittes wurde unter Zustimmung von CDU, FWHPINI, SPD, GLH erst
nach Ausschreibung in Magistrat und Bauausschuß vorgestellt.
Einwendungen gegen Bebauungspläne werden teils in
rüdem Ton
zurückgewiesen. Selbst Hinweise auf
Verkehrssicherungspflichten
oder unzureichende Rettungswege erhalten keine Beachtung.
Öffentliche
Bekanntmachungen
sind zur Zeit nur über Internet und Tageszeitung
zugänglich.
Um allen Bürgern freien Zugang zu diesen amtlichen
Mitteilungen zu
ermöglichen, sollte zumindest ein
öffentlicher Aushang an
zentraler, ganztägig zugänglicher Stelle in
der
Stadtmitte vorhanden
sein, die teils vorhandenen Info-Kästen in den Stadtteilen
entsprechend mit Aushängen versehen werden.
Verbesserung
des Internetauftrittes der Stadt Heppenheim durch:
1. schnellere
Aktualisierung:
- Noch 3 Monate nach dem Unfall
am
Drosselbergweg standen Genesungswünsche für
den
am 22. September 2010 tödlich verunglückten
Baggerfahrer auf der Flurbereinigungsseite.
- Öffentliche
Bekanntmachungen z.B. zur
Lärmaktionsplanung wurden nicht auf die städtische
Seite
gestellt, andere verspätet oder gar nicht
veröffentlicht.
- im Oktober 2016 stehen
zum Parkhof teils seit
3 Jahren überholte Informationen. Die Ersteigerung
des Gebäudes Ludwigstraße 6 wird als
"städtisches
Eigentum gesichert" angeführt, obwohl es seit
längerem
- ideen- und planlos - an Privat verkauft wurde.
- Die auf Grundlage des
LIZ-Antrages
beschlossene Nennung der web-Adressen der
Fraktionen/Parteien/Wahlgruppen ist auch nach Monaten noch nicht
umgesetzt.
- Im Oktober 2016 werden
immer noch die Gassensensationen vom 6. bis 9. Juli 2016
beworben.
- Im Oktober 2016 wird
immer noch auf den zuletzt in Trägerschaft der Stadt
stehenden,
jedoch seit 5. August 2016
geschlossenen Kindergarten der Odenwaldschule hingewiesen und verlinkt.
- ...
2. umfangreichere Darstellung, z.B.:
- Für
ehrenamtlich tätige Vereine und
Initiativen sollte
ein Portal geschaffen werden, das
zumindest die
jeweiligen Ansprechpartner und Internetlinks anführt,
insbesondere
was die Jugendarbeit betrifft (Art, Ort, Zeit, Ansprechpartner)
- Den Beschlußempfehlungen und
Anträgen der Sitzungsmappen für die
Stadtverordnetenversammlungen sollten die Anlagen
angehängt sein, was trotz Stadtverordentenbeschluß
auf Antrag der LIZ, immer noch nicht funktioniert.
- Veröffentlichung von:
- Zumindest Haushaltseckdaten.
- Die Bürgerschaft betreffende
Maßnahmen, wie Planung von
Straßenbaumaßnahmen, Baumfällungen etc.,
sind unmittelbar nach
Unterrichtung des Magistrats einzustellen.
KommentarSept.'15:
Unter Bgm.Burelbach und Stadtverordnetenmehrheit (CDU, FDP, FWHPini,
SPD und GLH) wird z.B. die Umgestaltung der Parkanlage am alten
Kreistagsgebäude der Stadtverordnetenversammlung erst nach
erfolgter Ausschreibung und kurz vor Baubeginn vorgestellt. Eine
Beteiligung der Öffentlichkeit oder der Stadtverordneten ist
offensichtlich in keiner Weise gewünscht. Während die
Ortsteile betreffende Bauanträge in den jeweiligen
Ortsbeiräten vorgestellt, besprochen und abgestimmt werden,
erfolgt für die Kernstadt aufgrund fehlendem Ortsbeirat keine
Beteiligung der Öffentlichkeit und Stadtverordneten. Selbst
über städtebaulich wichtige
Baumaßnahmen entscheidet aufgrund Mehrheitswillen der
Stadtverordnetenversammlung (CDU, FDP, FWHPINI, SPD und GLH)
für die Kernstadt weiterhin
allein der Magistrat in nichtöffentlicher Sitzung.
- Magistratsentscheidungen, soweit sie
nicht dem
Datenschutz unterliegen.
KommentarAug.'15: Unter
Bgm.Burelbach erhalten ausschließlich die
Fraktionsvorsitzenden
"Beschlußniederschriften" (Niederschriftsauszüge),
aus denen
nicht einmal hervorgeht ob Tagesordnungspunkte beschlossen
oder abgelehnt wurden.
- Fahrpläne des
öffentlichen
Nahverkehrs (ÖPNV) mit Übersichtsplan.
KommentarJuli'16:
nach Antragstellung der LIZ erfuhr diese Seite eine
Überarbeitung.
Ein verständlicher Linie-Übersichtsplan wurde gegen
die
Stimmen der LIZ abgelehnt.
- Alle in städtischem Eigentum
befindlichen
Liegenschaften in einem Lageplan.
KommentarOkt.'12:
Gemäß Stadtverordentenbeschluß
vom 1. September 2011
LIZ.LINKE-Antrag 23-AT-0013/2011 wurde auf der
Bauausschußsitzung
am 25.09.12 ein Plan mit den Eigentumseintragungen ausgehängt,
die
Übergabe an die Stadtverordneten angekündigt.
KommentarNov.'12:
Auf Nachfrage der Fraktion LIZ.LINKE auf der
Stadtverordnetenversammlung am 5. November 2012 wann der Plan
übergeben
wird, erklärt Bürgermeister Burelbach, daß
dieser incl. CD bereit
liegen würde, die Planunterlage aber auf dem Stand
von 2005
wäre und diese erst nach Aktualisierung
übergeben werde.
KommentarOkt'13:
Zunächst wurde den Stadtverordneten eine Eigentumskarte (CD)
Stand
2004 übergeben. Nach mehrfacher Nachfrage und
zusätzlichem
Stadtverordnetenbeschluß wurde im September eine
aktualisierte
Fassung Stand Juli 2013 übergeben. Während in 2004
die
Eigentumsarten noch farblich unterschieden wurden, ist das Eigentum nur
noch einfarbig wiedergegeben und die Wiedergabequalität
schlecht.
- Statistiken zu Heppenheim.
KommentarJuni'15:
Die unter Wirtschaftsdaten eingestellten Informationsblätter
haben im Juni 2015 immer noch den Stand aus dem Jahr 2011.
- Städtebauliche Gutachten und
äußere Gestaltung von Hoch- und
Tiefbaumaßnahmen der Stadt Heppenheim.
KommentarJuni'15:
Z.B. zum
Parkhof erfolgte unter Bgm. Burelbach keine Aktualisierung. Ende Juni
2015 steht weiterhin der Satz: "Erste Ergebnisse des
Planungsbüros
werden bereits zum Jahresende 2012 erwartet."
- Sitzungsergebnisse von
Stadtverordnetenversammlung
und Ausschüssen.
Kommentar
Mai'11:
Seit Februar 2011 wurde der Internetauftritt der Stadt Heppenheim
überarbeitet und umfangreicher gestaltet. Vereine mit
Ansprechpartnern und Verlinkung werden genannt, Busfahrpläne
sind
einsehbar bzw. über Verlinkung zugänglich.
Ebenso wurden
z.B. teilweise Pläne der Siegfriedstraße und Aktive
Kernbereiche
eingestellt. Protokolle der Sitzungen (Stadtverordnetenversammlung und
Ausschüsse) werden inzwischen ebenso veröffentlicht.
Insgesamt eine sehr erfreuliche Entwicklung, zumal die Aktualisierung
auch zügiger erfolgt. Leider sind die Anlagen der
Sitzungsmappen
und etliche zum Verständnis wichtige Planunterlagen wie z.B.
bei
Aktive Kernbereiche/Stadtumbau immer noch nicht zugänglich und
'Akteure' als Ansprechpartner immer noch nicht genannt. Alle Genannten
sollten von der Stadt über Presse und email-Benachrichtigung
auf
den neuen Auftritt aufmerksam gemacht werden,
damit diese ihre eingestellten Daten prüfen können
(z.B. ist
beim Lions die web-Adresse falsch eingegeben) und ggf. aktualisieren.
Hierdurch würde auch eine "Kontaktpflege"
ermöglicht.
KommentarOkt.'12:
Seit Amtsantritt von Bürgermeister Burelbach
am 1. September 2011 werden die
Internetseiten nicht mehr gepflegt bzw. fortgeschrieben, durch
Einführung eines neuen 'Bürgerinformationsportals' im
Frühjahr 2012 (Sessionnet) sind sämtliche vorher
eingestellten Sitzungsprotokolle etc. im
Internet nicht mehr zugänglich.
3. umfangreichere Vernetzung, z.B.:
- Bodenrichtwerte
lassen sich in
Heppenheim, im
Gegensatz zu anderen Kommunen, immer noch nicht
einsehen.
Kommunale
Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen:
Eine kommunale
Zusammenarbeit mit den benachbarten Kommunen Bensheim,
Lorsch und Laudenbach ist vorrangig anzustreben.
Ziel sollte sein, eine gemeinsame Bauflächenentwicklung,
Freiflächen- und Radwege-, Verkehrs-,
Schulentwicklungs- und Kindertagesstättenplanung zu
gründen, die gemeinsame Bewältigung von Aufgaben
(u.a.
Abwasserbeseitigung, Straßenreinigung und Winterdienst,
Einkaufs-
und Beschaffungsverbund) durchzuführen und gemeinsam als
Tourismusregion und Stadtmarketingregion aufzutreten.
Hierbei ist jedoch auf Eigenbetriebe, die der politischen Kontrolle
entzogen sind, zu verzichten. Beim Zweckverband
Abfallwirtschaft
(ZAKB) ist die Einführung
eines
gerechten und durchschaubaren Gebührensystems mit
transparenter
Organisation zu verlangen.
Erläuterung:
Am 1.
Januar 2005 trat Heppenheim unter Mitwirkung von Bürgermeister
Herbert als 1.
Stadtrat aufgrund einer CDU-FDP-Koalitionsentscheidung ohne vorherige
Bürgerinformation und gegen den Willen
der Heppenheimer Bürger dem ZAKB bei. Bürgermeister
Herbert
versprach vor seiner Wahl den Austritt aus dem ZAKB. Trotz
Bürgerentscheid im März 2006 gegen die
ZAKB-Mitgliedschaft
passierte nichts, so daß die Bürger mehr
für weniger
Leistung zahlen müssen. Hinzu kommt ein undurchsichtiges
Organisations- und Tarifsystem. So müssen die
bioabfallbefreiten
Bürger für die bloße Möglichkeit
am
Entsorgungssystem wieder teilzunehmen 54,98
€/jährlich
zahlen, während für die 10-malige Entsorgung
ihres
Restmülls nur 35,56 €/jährlich verlangt
werden.
Ähnlich unsinnig sieht es bei der Papiertonne aus,
während
der ZAKB- Geschäftsführer in Seminaren damit wirbt,
daß
Gewinne bis zu 8% möglich seien. Trotz verlorener Klagen
hält
der ZAKB mit juristischen Kniffen seine Gebührenordnung
aufrecht
und spielt auf Zeit. Unter Bürgermeister Burelbach
erfolgt keine Information zu
Zielrichtung und städtischem Engagement in der
Verbandsversammlung, die Ausrichtung des ZAKB als
Energiewirtschaftsbetrieb wurde nicht thematisiert.
Bau-,
Stadt
und Verkehrsentwicklung
Parteiübergreifend
besteht auf Bundes- und Landesebene Konsens, daß einer
Zersiedelung der Landschaft Einhalt geboten werden soll. Hierzu gibt es
gesetzgeberische Vorgaben und umfangreiche Landes- und
Bundesprogramme zur Innenstadtentwicklung. Ziel sind lebenswerte und
familienfreundliche Innenstädte mit Erhalt historisch
wertvoller
Bausubstanz. Nur in Heppenheim wird durch Festhalten an
überholten Vorstellungen die Innenstadt vorsätzlich
geschwächt, durch Einzelhandelsentwicklung auf der
'grünen
Wiese', Ausbau schwerverkehrsgerechter, fußgänger-
und
radfahrerfeindlicher Straßen und Entflechtung von Arbeit und
Wohnen. Die Abwanderung aus der Innenstadt ist nachgewiesen,
Leerstände von Gewerbe- und Wohnimmobilien bereits
offensichtlich.
Um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten ist der von
Bürgermeister Burelbach zwei Jahre unter
Verschluß
gehaltene
Verkehrsentwicklungsplan zu überarbeiten und einer
Ausarbeitung
zuzuführen, die den
Namen 'Verkehrsentwicklungsplan' verdient. Ein umfassendes
Verkehrs- und Stadtentwicklungskonzept ist unter Einbeziehung der
Bürgerschaft zu erarbeiten, ein Masterplan zu erstellen.
1. Verkehr
- Der Durchgangs- und Schwerlastverkehr
ist aus der
Innenstadt
herauszuhalten durch Rückbau der Bundesstraßen und
Schaffung
von Ortsumfahrungen. Diesbezüglich stehen die Ziele der IG LIZ
im
Vordergrund (siehe www.liz-hp.de).
KommentarOkt.'12:
Gemäß Stadtverordnetenbeschluß vom
08.12.11
32-AT-0035/2011 und 60-AT-0010-2010 (CDU,LIZ.LINKE): "Der Magistrat der
Kreisstadt Heppenheim wird beauftragt, kurzfristig mit dem Hessischen
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landentwicklung in
Kontakt
zu treten mit dem Ziel, die Realisierung einer Autobahnanschlussstelle
an der A 5 zwischen Heppenheim und Laudenbach sowie Ortsumgehungen im
Zuge der B 460 und B 3 zu erörtern und dann die erforderlichen
Maßnahmen einzuleiten, die zur Entscheidungsfindung
erforderlich
sind." (Weiteres siehe Anträgesammlung WG LIZ)
KommentarJuli
'16:
Die Nord-Süd-Ortsumfahrung ist in den Bundesverkehrswegeplan
im
weiteren bedarf aufgenommen. Für die Ost-West-Ortsumfahrung
wurde
eine auf Antrag der Mehrheitsfraktionen beschlossene illusorische
Variante mit Kosten von ca. 195 Mio. € von hessen Mobil ohne
Variantenprüfung angemeldet und zunächst nicht
aufgenommen.
Die Aufnahme wird noch geprüft. Die AS-Süd wird nun
in
Abhängigkeit eines 6-spurigen BAB-Ausbaus gestellt. Die
Bundestagsabgeordneten unseres Kreises Herr Meister (CDU) und Frau
Lambrecht (SPD) kümmern sich erst (lustlos) seit der
Entwurfsentscheidung. Es bedarf einer Interessenverbindung der
Südhessischen Gemeinden mit dem vorderen Odenwald, um die
Ortsumfahrung und AS-Süd durchzusetzen. Für eine
Umsetzung
ist die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan nicht zwingend
notwendig.
- Für die Innenstadt ist ein
Parkraumkonzept
zu erarbeiten, das
erlaubt,
Parkraum schnell und unkompliziert aus allen Fahrtrichtungen direkt und
innenstadtnah anzufahren. Dies schließt eine Ausweitung des
P+R
am
Bahnhof ein. Hierfür ist vorher offenzulegen, welche
Stellplätze durch Ablösesummen finanziert, und an
welchen
Stellen für Neubauten der Nachweis für
Stellplätze im
öffentlichen Raum erbracht wurde.
- Bei innerstädtischen
Straßen und Wegen
ist der Bauunterhaltung und angemessenen Straßen- und Wegebau
nachzukommen.
Erläuterung:
In der Vergangenheit wurden mit öffentlichen Mitteln
Parkräume in Zusammenhang mit
Investorenprojekten gefördert (z.B.
Lehrstraßen-Bebauung, Altstadthotel), ohne daß
diese den
Ansprüchen gerecht wurden und dadurch weitgehend ungenutzt
sind.
In der
Lehrstraße steht eine ganzes Parkdeck leer und wurde daher
geschlossen. Der Kauf der Tiefgarage durch Bürgermeister
Burelbach
erfolgte
konzeptionslos und überteuert. Bei anderen Projekten wurde auf
Stellplatzablösesummen verzichtet (z.B. Halber Mond,
Südlich
Friedrichstraße). Weiterhin
soll,
obwohl sich die Bürger mit Bürgerentscheid gegen eine
Parkhofbebauung ausgesprochen haben, dort ein
Supermarkt entstehen, ohne daß es
Bürgermeister
Burelbach in
5 Jahren schaffte ein Konzept zu entwickeln. Das in Höhe von
30.000 €
erstellte Gutachten ist als Bestandsaufnahme anzusehen und
eröffnet keine Entwicklunsgmöglichkeiten. Ebensowenig
blieben die städtebaulichen Möglichkeiten beim
Bahnhofumbau
2004 ungenutzt, um angemessenen Parkraum zu schaffen,
stattdessen
wird jährlich 10.000 € Pacht für die Nutzung
privater
Flächen gezahlt. Ein Grundstücksverkauf westlich der
Bahn
durch Bürgermeister Burelbach erschwert inzwischen eine
geordnete
und großzügige Lösung.
Z.B. in der Hermannstraße wurden ca. 2007 die
Fußgängerwege auf Kosten der Allgemeinheit komplett
ausgebessert. In 2010 wurde die Straße einer
kompletten
grundhaften Erneuerung mit aufwendiger Gestaltung
unterzogen, wobei die Gehwege aufgrund der zahlreichen Hofzufahrten
einer Berg und Talbahn gleicht. Z.B. inder Erbisgasse
schloß Bürgermeister Burelbach mit einem Anwohner
einen
Vergleich, der die Verengung einer Anwohnerstraße auf 2,40 m
zur
Folge hatte. Seitdem kommen weder Rettungs- noch
Zulieferfahrzeuge zu den Wohngebäuden oder Landwirte mit
geeignetem Gerät zur Ihren Wald- und Wiesenflächen.
Notmaßnahmen zu Lasten des Steuerzahlers (bisher
ca. 20.000
€) führten zu keiner Änderung der Situation.
...
Im
Burgweg wurde, nachdem die Baugruben verfüllt waren,
festgestellt, daß die Erneuerung der
Trinkwasserleitung
sinnvoll wäre, weswegen nochmals aufgerissen wurde. Ebenso
soll
die grundhafte Erneuerung des Starkenburgweges anstehen, obwohl sich
alle
Anwohner dagegen ausgesprochen haben und eine Ausbesserung des
vorhandenen (denkmalgerechten) Pflasters ausreicht, zudem es der
Raserei entgegenwirkt. Ähnliches sollte in der
Liebigstraße
bereits in 2012 für 460.000 € passieren. Die
Straße steht weiterhin in der Warteliste.
Für die Nordstadt II und die Gunderslache fehlt trotz
verabschiedeter Bebauungspläne ein zukunftsträchtiges
Verkehrskonzept. Die derzeitige Planung provoziert Schleichverkehre
über Feldwege mit erheblicher Staubentwicklung
(Gunderslachstraße-Außerhalb) und
belastet Anwohner an
bereits stark belasteten Straßen zusätzlich.
Dem Gewerbegebiet-Süd fehlt die direkte Anbindung an die
Autobahn
und an die Kreisverbindungsstraße in Laudenbach. Einerseits
ist
die Kreuzung B460/Tiergartenstraße schon jetzt
überlastet,
andererseits wird Zubringerverkehr mitten durch die Stadt geleitet. Dem
neuen Kreisel an der Bürgermeister-Metzendorf-Straße
fehlt
die süd-östliche Gehweganbindung. Die
Radwegeverbindung
über die neue Autobahnbrücke ist auch nach fast zwei
Jahren noch nicht hergestellt.
2. Stadtentwicklung
- Im Zuge der Schaffung von
Ortsumfahrungen ergeben
sich durch die
verbesserte Infrastruktur Möglichkeiten der
Nachverdichtung im innerstädtischen Bereich und in den
Ortsteilen.
- Durch den mit Unterstützung von
Bürgermeister Burelbach
getätigten Verkauf des alten Psychiatriegeländes an
ein
Vermarktungsunternehmen hat sich die Stadt einer gesteuerten Planung
selbst entledigt. Angesichts der angezielten Vermarktungspreise ist
abzuwarten, wann und in welchem Umfang die Wohnungen bezogen werden. Gegenüberliegend
hat Bürgermsiter Burelbach mit seiner Stadtverordnetenmehrheit
abgelehnt städtebaulich tätig zu
werden. Unsere
Vorschläge mit dem Umgang und Nutzung
der schütztenswerten Bausubstanz, der
möglichen
Nachverdichtung und
Nutzungsempfehlungen, wie z.B. Altenheimnutzung,
Dienstleistung, Kindergarten, Wohnen, Zentralisierung verstreut
liegender Kreisverwaltungsabteilungen etc. wurden ebenso abgelehnt. Es
bleibt daher unsere Forderung zumindest das westliche Gebiet der B3
stadtplanerisch zu steuern.
- Das Trauerspiel Baugebiet
Gunderslache, daß
nach dem von der LIZ verlangten
Akteneinsichtsausschuß fortgesetzt
wurde, ist nun
zügig einer Fertigstellung zuzuführen, bevor neue
Baugebiete
erschlossen werden.
- In den Ortsteilen bestehen noch
Entwicklungsmöglichkeiten, die den Ortsbildern und dem
Ortsleben
zum Vorteil gereichen können. Diese gilt es zu entwickeln,
auch um
wertvolles Ackerlang in der Ebene zu erhalten.
- Die auch unter Bürgermesiter
Burelbach fortgesetzte
Ansiedlung von Verbrauchermärkten auf der 'Grünen
Wiese', wie
aktuell mit einem Drogeriemarkt, ist zu beenden.
3. Innenstadt
- Einbeziehung der Siegfried-,
Lehrstraße und
Kleiner Markt in den zentralen Innenstadtbereich.
- Für die Innenstadt ist ein
Nutzungskonzept
zu erarbeiten,
das für die ortsansässigen
Einzelhandelsgeschäfte
Planungssicherheit bietet und für Familien wieder attraktive
Wohnstandorte bietet.
- Für die wünschenswerte
Ausweitung des
Lebensmittelangebotes im Umfeld der
Fußgängerzone sind
vor Ansiedlung eines 'Supermarktes' die Möglichkeiten
der
Sortimentserweiterung ansässiger
Einzelhändler bzw.
Filialisten zu prüfen. Soweit danach die Ansiedlung eines
Supermarktes für erforderlich gehalten wird,
ist eine Flächen-
(max.ca.1.500 m²) und Sortimentsbeschränkung (z.B.
ohne weitere
Bäcker- und Metzgerfiliale) festzulegen.
Geeignete
Standorte sind
außerhalb des Parkhofes vorhanden, der Parkhof
ist als
letzte verbliebene große Freifläche weitestgehend zu
erhalten.
- Durch Verbesserung der Rahmenbedingungen
(Parkraumkonzept,
Planungssicherheit, Nutzungsfestlegungen, Aufwertung der Umgebung) kann
die Wiedernutzung von Leerständen und
vernachlässigten
Gebäuden erreicht
werden.
- Aufwertung des Parkhofes durch
Begrünung,
Ergänzung der Randbebauung.
- Aufwertung des Bahnhofsgebietes
insbesondere im
Bereich Ernst-Schneider-Straße/In der Krone/Stadtbach.
- Ein angemessener Platz für den
Wochenmarkt auf dem Parkhof oder dem Postplatz.
- Aufwertung oder Umnutzung des
Europaplatzes.
- Nachdem der LIZ-Antrag
die Planungen zum
'Durchbruch' nord-westlich vom Altenheim St.Katharina zu den Akten
gelegt wurden (Stadtverordnetenbeschluß
vom
06.09.12 Beschlußvorlage 2012-0273/1),
was der Stadt ca. 9
Mio.€ ersparte, hätten die 'Restflächen'
städtebaulich entwickelt werden können.
Stattdessen wird
hier (2016/17) die 'neue Stadtgestaltung' von Bürgermeister
Burelbach mit Kistenarchitektur realisiert, die neues dem Stadtvild
abträgliches Baurecht schafft. Hier sind
Bebauungspläne zu
entwicklen, die eine geordnete städtebauliche Entwicklung und
Planungssicherheit schaffen - anstatt der öffebtlich
geäußerten Maxime von Bürgermeister
Burelbach: "Jeder
soll bauen wie er will.".
4. Bau
In der
Vergangenheit wurde die Bauunterhaltung
stark
vernachlässigt. In Sonderbach stand z.B. die 'Alte Schmiede'
seit
Jahrzehnten auf der Sanierungsliste, im Dorferneuerungsprogramm an
erster Stelle, Selbsthilfe stand bereit, ohne daß irgendetwas
passierte - es gab kein Geld für Material.
Das Dach war dann so marode, daß das kleine
Fachwerkhaus konzeptionslos
abgerissen, die Baugrube verfüllt wurde - Kosten 15.000
€. An anderen städtischen
Gebäuden
werden ebenso Maßnahmen, soweit hinaus geschoben, bis
Bauschäden entstehen und die Sanierungskosten in die
Höhe schnellen. Trotz kostenintensiver Sanierungen regnet es
weiterhin durch das Dach der Nibelungensporthalle am Stadion - kleinste
Unterhaltungsmaßnahmen wie z.B. das Austauschen zerbrochener
Abdeckungen von Notstomleuchten bleiben monatelang aus, defekte
Duschköpfe werden einfach abgeschraubt ... .
- Anstatt Neuerrichtung oder
Neuanschaffung von
Gebäuden sollten Zusammenführungen im Bestand in
Zusammenhang mit
ohnehin notwendigen Bauunterhaltungsmaßnahmen
ausgeführt werden.
- Für Eigenhilfeleistungen von
Vereinen, die
langfristig mithelfen
den städtischen Haushalt zu entlasten oder den Baubestand zu
sichern, müssen auch kurzfristig Gelder zur Verfügung
stehen.
- Angemessen bauliche Unterhaltung der
städtischen
Gebäude mit einem Gebäudemanagement, daß
seinem Namen
gerecht wird.
Familie,
Jugend, Senioren und Sport
- Die Kleinkindbetreuung ist
weiter am Bedarf auszurichten. Eine
Unterbringung wie nun im Untergeschoß des 'Haus der Jugend'
ist hierbei zu vermeiden.
- Spielplätze sind im Rahmen der
Bauunterhaltung laufend in Stand zu
halten, ohne daß dies als besondere politische Leistung
deklariert werden muß.
- Es sind Freiräume und
Aufenthaltsorte
für Jugendliche zu schaffen.
- Unterstützungen für
Vereine sind am
Maß der Jugendarbeit zu orientieren.
- Kinderspielmöglichkeiten in
Geschäftsnähe in der Fußgängerzone.
- Aufwertung
der vorhandenen und Schaffung
weiterer Kinderspielflächen incl.
Aufwertung des Umfeldes. Glascontainer, Hundetoiletten und
Bundesstraßen direkt neben Kinderspielflächen, wie
bisher, sind nicht
hinnehmbar.
- Grünflächen und
Bänke in
der Innenstadt und an Verbindungswegen.
- Alten- und Generationentreff.
Kommentar Jan.'12:
Die Koalition aus CDU, FDP und FWHPINI hat zur Sanierung des
Haushaltes 2012, entgegen ihren Wahlversprechen auf eine
familienfreundliche Stadt, die Kindergartengebühren
erhöht.
Gegen diese einseitige Haushaltssanierung hat sich die WG LIZ eindeutig
ausgesprochen (s.Pressespiegel WG LIZ). Ebenso hat die
Koalition den
Antrag der LIZ auf die Durchführung eines Jugendforums
abgelehnt
(s.Anträge WG LIZ).
Aus- und
Umbau der Freilichtbühne zu einem attraktiven
Veranstaltungsort. Anstatt eine Mehrzweckhalle abseits der Innenstadt
wird ein zentraler
Veranstaltungsort benötigt, der auch Treff- und
Veranstaltungsmöglichkeiten
für Vereine und Initiativen bietet.
Die derzeit geringe durchschnittliche Aufenthaltsdauer der Touristen
von
1,9 Tagen hängt auch mit dem geringen Freizeit- und
Erholungswert
in Heppenheim zusammen. Da die Innenstadt in einer 1/4
Stunde abgelaufen, ein Besuch der Starkenburg mit dem
Auto in
ebenso
kurzer Zeit erledigt ist, das Museum klein und Sonderausstellungen nur
sporadisch und verteilt stattfinden, gibt es nicht ausreichend Anreize
länger zu verbleiben. Möglichkeiten um Gäste
länger an Heppenheim zu binden:
- Einbeziehung der
Siegfriedstraße in den
Altstadtbereich mit Schaffung von Aufenthaltsqualität, mit
Verbindung zu Schloß- und Maiberg.
- Gesamtkonzept für den Amtshof,
Einbeziehung
der Schönbacher Stuben und des Gewölbekellers in das
Museumskonzept.
- Ausreichend Sitzgelegenheiten an
Wanderwegen und
Aussichtsplätzen.
- Aufwertung der Naherholungsgebiete wie
z.B.
Bruchsee, Schloßberg und Maiberg mit
fußläufig
adäquatem Anschluß an die Innenstadt.
- Ausbau eines ansprechenden Radwegenetzes
mit
Anbindung an die Nachbarkommunen.
- Fußwegverbindung zum
Europaplatz,
Fußgängerweg an der Lorscher Straße.
KommentarOkt.'12:
Gemäß Stadtverordnetenbeschlüsse vom
08.12.11
LIZ.LINKE-Anträge 32-AT-0031/2011 und 32-AT-0032/2011 werden
Fußgängerüberwege umgesetzt: in der
Darmstädter
Straße in Höhe Bensheimer Weg als
Zebrastreifen im Zuge der derzeitige 'Grundhaften
Erneuerung', in der Ludwigstraße als Ampelanlage
auf
Grundlage der Anordnung der Kreisverkehrsbehörde vom 10.10.12
in
Höhe Werléstraße.
KommentarOkt'16:
Inzwischen hergestellt sind die von der LIZ beantragten
Fußgängerüberwege
Ludwigstraße/Karl-Marx-Str.,
Darmstdäter Straße/Bensheimer Weg
und Siegfriedstraße/Schneidmühle. Offen
sind weiterhin die Gehwegverbesserungen am Europaplatzkreisel und
Lorscher Straße/Uhlandstraße.
Erläuterung
Gedenkstätten:
Insgesamt
wirken die Gedenkstätten lieblos,
verwahrlost und
ungepflegt. Hinzu kommt der Umgang mit dem Synagogengelände:
Nach
dem Krieg jahrelanges Desinteresse, dann eine Gedenktafel,
anschließend aus Kostengründen eine
Minimallösung am
Fuße des Grundstückes, dann der Versuch einer
Beseitigung im
Zuge der Flurbereinigung, trotz dessen im
Rahmen der Flurbereinigung Synergien hätten genutzt werden
können. Dann der weit überteuerte Kauf durch Bgm.
Burelbach
und seine Bemühungen die Grundstücke in eine Stiftung
einzubringen. Derzeit
Hinhaltetaktik bis das Interesse der
Öffentlichkeit wieder nachlässt, denn das
avisierten
Stiftungsvermögen in Höhe von 50 tsd. €
erlaubt keine
zureichenden Erträge für die Unterhaltung oder gar
Herrichtung.
Die
Gedenkstätten in der
Grünanlage am
Landratsamt sind genauso verwahrlost oder lieblos wie der Le Chesnay
Platz. Gärtnerische
Pflege oder Gestaltungswillen ist nicht erkennbar, ein Anreiz zum
Aufenthalt fehlt.
Erläuterung
Sitzgelegenheiten:
In der
Flurbereinigung
wurden zahlreiche Sitzgelegenheiten und Aussichtsplätze
beseitigt.
An fußläufigen Verbindungen zur Innenstadt fehlen
Sitzgelegenheiten, die insbesondere gebrechlichen Personen
eine
Zwischenrast erlauben, vollständig. Der Zustand bestehender
Bänke ist oft, aufgrund mangelhafter Bauunterhaltung, schlecht
-
gesplittertes Holz, Schrägstellung, gebrochene Leisten ... .
Wirtschaft,
Arbeit und Gewerbe
Ansiedlung von
Dienstleistungsunternehmen und arbeitskraftintensivem Gewerbe.
Erschließung von Gewerbegebietsflächen in Anlehnung
an den
Bedarf und in Abstimmung mit den Nachbarkommunen unter Einbeziehung
notwendiger Infrastrukturmaßnahmen wie
Autobahnanschlußstelle-Süd und 4-spurigem Ausbau der
Tiergartenstraße. Der 'Sprung über die Autobahn'
soll dabei
vermieden werden, da dieser erhebliche Kosten für
Infrastrukturmaßnahmen nach sich zieht und das
Naherholungsgebiet
im Dreistädtedreieck Lorsch/Bensheim/Heppenheim
beeinträchtigt. Standorte für
Dienstleistungsunternehmen gibt
es in Innenstadtnähe, an für Wohnbebauung nur bedingt
geeigneten Stellen, in ausreichender Fläche. Eine Ansiedlung
wie
die des Amtes für
Bodenmanagement und Amt für Straßen- und
Verkehrswesen an
der Tiergartenstraße für 33 Mio.€ zzgl.
Grundstück
sollte zukünftig unterbleiben, um die Kaufkraft in der
Innenstadt
binden zu können. Es fehlen Angebote an
Grundstücken bis 1.000 m² für
Kleingewerbetreibende, von
denen neue Impulse für Arbeitsplätze ausgehen
können.
Das Gewerbegebiet-Süd ist unter Berücksichtigung
einer
zukunftsfähigen Verkehrsinfrastruktur in den
überörtlichen Verkehr einzubinden, ein angemesserener
Lärmschutz in Zusammenhang mit
Infrastrukturmaßnahmen
herzustellen.
Erläuterung:
Beim Gewerbegebiet Süd, ist ein Lärmschutzwall auf
westlicher
Seite der Tiergartenstraße vorgesehen, obwohl es
möglich
gewesen wäre diesen auf östlicher Seite anzuordnen,
damit die
Angrenzern auf östlicher Seite auch vor dem
Verkehrslärm
geschützt werden.
Die Kreuzung Tiergartenstraße/Lorscher Str. (B460) ist
überlastet. Dem zusätzlichen Verkehr aus dem
Gewerbegebiet-Süd fehlt ein zusätzlicher
BAB-Anschluß.
Die auf der Tiergartenstraße im Stau verlorene Zeit stellt
einen Wettbewerbsnachteil dar. Die Gewerbegebietsentwicklung in der
Donnersbergstraße hat Bgm. Burelbach per
städtebaulichen
Vertrag geregelt mit dem Ergebnis, daß die Straße
auch
nach 2 Jahren noch nicht befestigt ist und den Anrainern ein
Wettbewerbsnachteil u.a. durch Staubimmissionen entsteht.
Freiraumentwicklung
und Naherholung
Die
Stadtverwaltung
vernachlässigt bewußt die Pflege von Bäumen
und
Grünflächen, um diese nach und nach zu beseitigen.
Auch mußten in den vergangenen
Jahren innerstädtische
Grüninseln immer mehr der Bebauung und dem Verkehr weichen. Es
besteht ein
Mißverhältnis zwischen wenigen Flächen, auf
denen Blumen
laufend ausgetauscht werden und verunkrauteten ungepflegten
Flächen. Die
Stadteingänge wurden immer mehr verunstaltet. Während
man
früher den
Stadtraum erst kurz vor Erreichen der Innenstadt bewußt
wahrgenommen hat, durchquert man nun zunächst anspruchslos
gestaltete Gewerbegebiete oder verwahrloste Flächen. Dieser
Entwicklung ist Einhalt zu gebieten.
- Ausbau eines
ansprechenden Fuß-
und Radwegenetzes, so daß eine gefahrfreie und angenehme
Nutzung
gewährleistet ist.
- Schaffung von Landmarken zur
Strukturierung des
Landschaftsraumes und als Ziel- und Rastplätze für
Wanderer
und Radfahrer.
- Einrichtung von Grünachsen aus
der
Stadtmitte in den umgebenden
Landschaftsraum entlang vorhandener natürlicher
Wegebeziehungen
wie z.B. in Ost-West-Richtung entlang des Stadtbaches und entlang
Lorscher Straße und Steinern Weg, sowie in
Nord-Süd-Richtung
entlang Kalterer und Stadionstraße, entlang der
Darmstädter und Ludwigstraße, vom
Marktplatz
über
Eckweg nach Laudenbach.
- Aufwertung von Bruchsee und Jochimsee
sowie des 'Grüngürtels' als Verbindung
zwischen Jochim- und
Bruchsee.
- Schaffung von Rundwanderwegen.
- Aufwertung des Schloß- und
Maibergs durch ansprechende Gestaltung von Wegen und
Plätzen.
- Verbesserung der Radwegeverbindungen in
die
Nachbarkommunen durch Wegeinstandhaltung und Wegeergänzung,
sowie Beseitigung von Hindernissen.
Kommentar
Jan.'12:
Auch und besonders unter Bürgermeister Burelbach (CDU) mit den
Dezernenten
Vettel (FDP) und Golzer (FWHPINI) ging der Kahlschlag in Heppenheim
weiter. Die Baumfälliste wird weiter unter Verschluß
gehalten.
KommentarOkt.'12: Gemäß
Stadtverordnetenbeschluß vom 6. September
2012 wurde der GLH-Antrag
2012-0253 mit den Stimmen der Koalition abglehnt. Die
Baumfälliste
wird weiterhin weder den Stadtverordneten noch der
Öffentlichkeit
bekannt gegeben.
KommentarAug.'16:
Während der gesamten Amtszeit von Bürgermeister
Burelbach
wurden unterschiedlichste Fällaktionen durchgeführt.
Teils
log er hierbei Naturschutzverbänden und
Öffentlichkeit ins
Gesicht
(Pappelreihe
Gewerbegebiet-Süd). Rechtlich verbindliche
Ausgleichsflächen
werden nicht hergestellt, oder wie bei Nordstadt II
gemäß
Planung 2016 unter Zahlung in Alsbach- Hähnlein
abgelöst.
Erläuterung:
Negativbeispiele
Freiraumplanung
Im Rahmen der Flurbereinigung
Schloßberg
gibt es
kein Konzept für die Gestaltung der Wanderwege, Sitz- und
Aussichtsplätze. Nach 10 Jahren Planung konnten keine
Angaben zur Gestaltung gemacht werden, diese
überlässt man
Verwaltungsbeamten, die weder vom Wegebau noch von
Landschaftsgestaltung Grundwissen haben und offensichtlich nach
Gutdünken auf der
Baustelle entscheiden. Die weitgehende Fertigstellung 2013 zeigt, die
Planlosigkeit und mangelhafte Ausführung. Asphaltwege
reißen
bereits nach 6
Monaten
auf, Geröll aus Böschungen muß laufend
beseitigt
werden, tragfähige Trockensteinmauern werden
vorsätzlich
zerstört, indem man diese mit Großgerät,
unter
Inkaufnahme von tödlichen Unfällen, belastet. Die
zurückgewiesenen Warnungen vor der leichtsinnigen Herstellung
das
Verbindungsweges zwischen Kanonenweg und Starkenburgweg haben sich
bewahrheitet: Es bedurfte eines Rechtsstreites über die
Verantwortlichkeit des abgerutschten Weges mit 2015 geschllossenen
Vergleich über Kostenanteil für Stadt, Amt
für
Bodenmangement/verantwortlichen Bauleiter und ausführender
Firma.
Ausbesserungsarbeiten wurden aber auch Monate später noch
nicht
begonnen ...
Am städtischen Grünzug ist auch nach 5 Jahren unter
Bgm.
Burelbach nichts passiert. Der Bruchsee wurde mit zahlreichen Spenden
'zumöbliert' ohne eine freiraumplanerische Aufwertung
vorzunehmen.
Auch wenn die Kinder von den Spielgeräten profitieren, fehlt
die
gestalterische Einbindung in ein Gesamtkonzept. Der Jochimsee ist wie
immer ...
Für
die Beseitigung von Treppenstufen zu Gunsten einer Rampe
für Fahrradfahrer am
Weschnitzwehr brauchte es mehrere Jahrzehnte und dem Engagement unserer
Nachbarstadt Lorsch auch für Heppenheimer Gemarkung.
Z.B. die neu erstellte Verbindungsbrücke über den
Erbach
zwischen Neiße- Eichendorffstraße und Weinheimer
Straße ignoriert alle Anforderungen. erst auf (abgelehnten)
Antrag der LIZ wurden offene und lose Geländer nachgebessert.
Eine
einfach zu realisierende Behindertengerechtigkeit wurde von
Bürgermeister Burelbach und Behindertenbeauftragten Bechtel
(SPD)
abgelehnt.
Der
Europaplatz ist weiterhin unbegrünt. Einzelne
Kleinbaumpflanzungen an der Lorscher Straße sind vertrocknet.
Den
Wohnmobilparkplatz hat Bürgermeister Burelbach wegen
Unattraktivität durch
klammheimliche Demontage der Beschliderung geschlossen.
Negativbeispiele Grünbeseitigung und Baumpflege
An der Bürgermeister-Metzendorf-Straße Ecke
Stadionstraße wurde eine niemand
störende wertvolle gesunde Säuleneiche
für den Vettel-home-run Juni 2010 grundlos
gefällt.
Auf der Tennisplatzanlage am Sportzentrum wurden gesunde
Edelhölzer konzeptionslos im April 2010 beseitigt.
An der Schloßberghalle wurde im
Juni 2010 für
eine unwirtschaftliche Fotovoltaikanlage u.a. eine Zeder, die zur
Gebäudeeinweihung 1965 gepflanzt wurde, gefällt.
An der Kreuzung
Ludwigstraße/Bürgermeister-Metzendorfstraße
wurde das
Straßenbegleitgrün 2009 restlos beseitigt, weil es
Autos
zerkratzen könnte.
Die
Fällung der wunderbaren alten Kastanien 2003
ging auch auf
Bürgermeister G.Herbert als damaligen 1. Stadtrat
zurück.
Bgm. Burelbach und Tiefbaudezernent ließen in der
Darmstädter Straße grundlos Lindenbäume
fällen und
ersetzten diese entgegen mehrfachen Versprechungen nur durch
Einzelexemplare. Im Gewerbegebiet versprach
Bürgermeister Burelbach Pappeln zu erhalten,
ließ sie
aber wenige Monate
später komplett fällen. In der Nordstadt werden nach
und nach
Bäume entfernt. In der Ludwigstraße wurden auf der
Westeseite etliche Kirschen ersatzlos entfernt. im Starkenburgweg
wurden etliche Bäume ersatzlos gefällt. Bei den teuer
angeschafften gezogenen Platanen am Bahnhof lässt man
Anbindestäbe überwallen und einwachsen. ...
Es besteht bei
allen
Parteien Konsens, daß die bundesweite Energiewirtschaft auf
erneuerbare Energien umgestellt wird. Für die Stadt Heppenheim
sind Möglichkeiten zu prüfen, wie diesen
Anforderungen
Rechnung getragen werden kann. Nach Ermittlung des Heppenheimer
Gesamtverbrauchs sind Konzepte zu erarbeiten, wie dieser
Energiebedarf auf Heppenheimer Gemarkung wirtschaftlich und
gestalterisch sinnvoll abgedeckt werden kann (Windenergie, Fotovoltaik,
Biogas, Erdwärme, Holz etc.).
Es ist dafür zu sorgen, daß der städtische
Energieverbrauch weiter gesenkt wird. Zur Senkung von
Energieverbrauch und Vermeidung von Lichtsmog ist ein Konzept zu
entwickeln, wie die
Stadt sich in der Nacht darstellen soll, die Beleuchtung von
Straßen und Sehenswürdigkeiten auf das notwendige
Mindestmaß beschränkt wird, Leuchtmittel blendfrei
eingesetzt werden (was auch gleichzeitig zur
Attraktivitätssteigerung insbesondere der Altstadt und des
Großen
Marktes beiträgt). Der Schwarzbau Marktplatzleuchten
von Bürgermeister
Burelbach ist zu beseitigen und durch angemessene Beleuchtung zu
ersetzen.
Energieeinsparung ist als kommunale Aufgabe zu begreifen. Im
Rahmen eines aufzustellenden mehrjährigen
Klimaschutz-Programmes
sind vorrangig Investitionen durchzuführen, die unter
wirtschaftlichen Gesichtspunkten vor Ort eine deutliche Verminderung
der Treibhausgase/ CO2-Emissionen bewirken. Sinnlose Gutachten, wie das
von Bgm. Burelbach zu verantwortende Klimaschutzgutachten sind zu
vermeiden.
Zum
lokalen Klimaschutz
zählen insbesondere:
- die energetische Sanierung und
Erneuerung
städtischer Gebäude einschließlich ihrer
Anlagentechnik;
- ein effizientes Energiemanagement in
allen
Gebäuden;
- die Beschaffung umweltfreundlicher
Fahrzeuge,
Maschinen, Anlagen und Verbrauchsgegenstände;
- der Ausbau des Busliniennetzes
einschließlich Betriebs durch umweltfreundliche Busse mit
Anpassung der Busgröße an die Fahrgastzahlen;
- eine energiesparende
Siedlungsentwicklung;
- eine Neuausrichtung der Bauleitplanung;
- die Nutzung regenerativer Energien;
- Förderung privater
Klimaschutz-Investitionen.
Erläuterung:
Die
Stadtverwaltung
gibt z.Zt. keine
Auskunft zu klimaschutzrelevanten Daten (z.B.
Wärmeenergieverbrauch der Gebäude, Daten zur
Wärmedämmung, Lichtmanagement, Investitionskosten
für energetische Maßnahmen etc.). Eine
energetische
aktuelle Bestandsanalyse fehlt ebenso, wie die Verfolgung der
Energiegewinnung z.B. durch Fotovoltaik an städtischen
Gebäuden. Eine Bestandsaufnahme ist notwendig, um sinnvolle
Entscheidungen für zukünftige Investitionen
treffen zu
können. Die auf Antrag der LIZ angefertigte
Wirtschaftlichkeitsaufstellung, deren Daten erst nach
Beschlußfassung erfasst wurden und lückenhaft ist,
kann nur
ein Anfang sein.
Negativbeispiele:
In der
Hermannstraße
wurden 12
Straßenlaternen eingebaut, wo früher 6
ausreichten.
Im Burgweg hat fast jeder Hauseingang seine eigene öffentliche
Laterne bekommen. Auch unter dem Aspekt evtl. energiesparender
Leuchtmittel ist
die
Überdimensionierung nachts für jeden offensichtlich.
Die
Lampenanschaffung müssen in erster Linie die Anwohner
bezahlen,
den Stromverbrauch die Allgemeinheit.
Ebenso verhält es sich beim Bahnhof. Der dauernde Ausfall
mehrerer
teuer angeschaffter Lampen wird ständig hingenommen.
Das "Haus der Jugend" sollte ursprünglich über eine
neue
Holzpelletheizung vom "Halben Mond" betrieben werden. Hierzu wurden
Energiemindestabnahmen und Vergütungen mit dem
Erbpächter
vereinbart. Zum Anschluß kam es
aus unbekannten Gründen nicht, so daß das Jugendhaus
nun
mit der Altanlage unter einem sanierungsbedürftigen Dach
weiterbetrieben wird. Die Anzahl der Heizsysteme im Amtshof wird
seitens Bürgermeister Burelbach offensichtlich in Unkenntnis
bzw.
anhand Desinteriesses in unterschiedlicher Zahl angegeben. ...
. ...
Sonstiges
- Verständlichere
Busfahrpläne an den
Haltestellen.
- Verständlichere und
nachvollziehbare
Stadtwerkeabrechnungen.
Kommentar April'15:
Nachdem wir jahrelang die unverständlichen und teils falschen
Stadtwerkerechnungen kritisiert haben, unter anderem Strafanzeige
stellten, schafften die Stadtwerke nun ein neues
Abrechnungsprogramm an.
- Verbesserter, bzw. Lärmschutz
an Bahnlinie und
Hauptverkehrsstraßen.
Kommentar Mai '14:
Die Stadt verzichtete aus 'städtebaulichen Gründen'
auf einen
für die Stadt kostenfreien besseren Lärmschutz an der
Bahn.
- Regengeschützte Bushaltstellen.
Negativbeispiele: Durch die geplante Verlegung der Haltestelle
Siegfriedstraße Würzburger Tor nach Westen wird die
Ausgestaltung eines regengeschützten altstadtgerechten
Platzes unnötig
verhindert.
Die Verlegung der Graben-Haltestelle in die Lehrstraße ist
ein
Beispiel, wie man auch noch die letzten ÖPNV-Kunden vergraulen
kann: unmittelbares ungeschütztes Warten an einer Stelle, an
der
man starken Abgasen, Lärm und Spritzwasser ohne Regenschutz
ausgesetzt ist.
- Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten
Aus-/Umbau behindertengerechter Wege und Zugänge.
Negativbeispiele:
Rampen am Bahnhof - Stadtverwaltung und Fraktionen
lehnten den Einbau von Fahrstühlen - wie andernorts
u.a. in Bensheim üblich - aus wirtschaftlichen
Gründen ab. Das Mehr an Investitionskosten und die Folgekosten
der
Graffitibeseitigung ging und geht zu Lasten der Heppenheimer
Bürger. Der Aufzug im Amtshof hat über 215.000
€
gekostet, erschließt aber nur einen Bruchteil des Amtshofes.
Ausstellungsbesucher, die das Museum besuchen wollen werden gezwungen,
den
Aufzug zu nutzen.
'Neue' Bahnunterführung an der Lorscher Straße, die
auf
ausdrücklichen Wunsch des Behindertenbeauftragten Bechtel
(SPD),
Bürgermeister Burelbach (CDU), Tiefbaudezernent Vettel (FDP)
und der
Stadtverordnetenmehrheit mit Stufen und regelwidrigen Rampen
ausgestattet wurde, die gehandikapten oder mit
Einkäufen oder
Koffern bepackten Personen die Benutzung erschwert, bzw. ganz
verhindert.
'Neue' Brücke der Kalterer Straße über die
Lorscher
Straße, deren östlicher Gehweg (Schulweg) mit
Bordhöhe
von 18 cm gehandikapten Personen und Kindern die Benutzung
unmöglich macht. Diese weichen regelmäßig
auf die
Straße aus. Auf ausdrücklichen
Wunsch des
Behindertenbeauftragten Bechtel (SPD), Bürgermeister Burelbach
(CDU),
Tiefbaudezernent Vettel (FDP) und der Stadtverordnetenmehrheit auf eine
Mängelbeseitigung verzichtet und statt der Absenkung der Kappe
durch Abschleifen oder beiasphaltieren ein kostenintensiver
Überweg eingerichtet, der aus verständlichen
Gründen
nicht angenommen wird. ...
- Begegnungsstätten.
- Grillplatz. Auch nach 5 Jahren durch die
Beschlußfassung auf Antrag der Koalition hat
Bürgermeister Burelbach der
Stadtverordnetenversammlung nicht einmal einen Standortvorschlag
vorgelegt.
- Eislauffläche. Standortvorschläge
sind nach Überprüfung der
Lage städtischer
Grundstücke der Bürgerschaft zu unterbreiten. Infrage
kommt
dies innerstädtisch, wie im Stadtrandbereich. Auch ist bei
ohnehin
anstehenden Umgestaltungen von Plätzen (z.B. Parkhof,
Europaplatz) eine
Berücksichtigung von Flutungsmöglichkeiten denkbar.
Negativbeispiele:
Das Regenrückhaltebecken neben der Mainzer
Straße am Stadtbach war ursprünglich als
Eislauffläche
geplant und ist aufgrund Verwahrlosung und falscher Konzeption nicht
nutzbar.
- Plattform oder zentrale
Anlaufstelle für die Organisation von Seniorenfahrten
in bürgerschaftlichem Engagement.
- Zentrale Stelle für
Bürgerbeschwerden, -anregungen und Freiwilligendienste zum
Wohl der Stadt.
- Blendfreie Scheinwerfer und
zielorientierte
Lautsprecher auf Sportplätzen zum Schutz der Anwohner.
Kommentar April'15:
Hier sind inzwischen einige Verbesserungen realisiert.
- Verbesserte Ausschilderungen zur
Vermeidung von
unnötigem Suchverkehr.
W
A H L E N
B Ü R G E R M E I S T E R W A H L
A M 1 2 . M Ä R Z
2 0 1 7
In
Heppenheim wird weiterhin von Bürgermeister Burelbach
und der Stadtverordnetenmehrheit (CDU,
SPD, GLH, FWHPINI, FDP) eine Entlastung der Anwohner vom
überstarken Verkehr der beiden
Bundesstraßen verweigert. Das
vom Regierungspräsidium Darmstadt freigegebene und erst nach
mehrfacher Nachfrage der LIZ inzwischen eingerichtete Tempo 30 (nachts)
in der Lorscher Straße wird nicht überwacht, die
Ausschilderung in der Siegfriedstraße (Zempo 30 nachts) ist
auch
nach Monaten immer noch nicht ausgeschildert, Blitzer nicht
installiert. Von der LIZ verlangte Ortsumfahrungen (Ost-West
und
Nord-Süd) wurden zwar in der
Stadtverordnetenversammlung
beschlossen und auch vom Land Hessen für den
Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Eingang gefunden hat aber nur die
Nord-Süd-Umfahrung, weil Bürgermeister Burelbach und
die
Stadtverordnetenmehrheit gegen die LIZ eine im
Kosten-Nutzen-Verhältnis sehr ungünstige
Ost-West-Variante
über 195 Mio. €
verlangte. Auch die Autobahnanschlußstelle-Süd wird
von
Bürgermeister Burelbach allein als Wahlkampfthema
genutzt,
ohne
sich sachgerecht einzusetzen.
In der
Bevölkerung umstrittene Themen (z.B. Stadthaus/Kaufhaus
Mainzer ,
Nordstadt II, Europaplatz, Nibelungensporthalle ...) werden
unwirtschaftlich und ohne stadtplanerische
Zukunftsperspektive umgesetzt.
- Die aus der Schublade gezogene Baugebietsplanung Nordstadt
II
entbehrt einer zeitgemäßen
Umsetzung. Anregungen aus
der Bevölkerung, dem ehemaligen Stadtbaumeister oder
Änderungsanträge der LIZ werden - wie immer -
pauschal,
wiedersprüchlich und sachfremd zurückgewiesen
(Bürgermeister Burelbach
lässt unter anderem antworten: "Der Bebauungsplan Nordstadt II
wird wie vorgelegt ... unverändert als Satzung beschlossen").
Auch wenn der
Bürgermeister von Entscheidungen
der Stadtverordnetenversammlung abhängig ist, hat er
ausreichend
Möglichkeiten zu wirken. Allein schon die sachgerechte
Umsetzung
längst gefällter Entscheidungen, die
Bürgermeister
Burelbach aussitzt, würde Heppenheim voranbringen. Insoweit
gibt es durch moderne und sachgerechte Verwaltungsführung ein
erheblichen Gestaltungsspielraum, den ich nutzen will. Die
Vergangenheit hat gezeigt, daß sämtliche
Altparteien
sich kaum mit den Inhalten der Beschlußvorlagen
beschäftigen
und nur das von der Verwaltung vorgelegte abnicken. Es obliegt dem
Bürgermeister die laufende Verwaltung zu organisieren. So hat
er
Einwirkungsmöglichkeiten auf die Auftragnehmer der Stadt und
die
Vorlagenfertigung der Verwaltung, als Ortspolizeibehörde sogar
weitreichende Entscheidungskompetenz.
Trotz
Einführung
von Direktwahlen des Bürgermeisters
und
Stadtverordneten hat die Wahlbeteiligung weiter abgenommen, da die
'Traditionswähler' der großen Parteien weiterhin
wahlbestimmend waren und so die übliche Politik fortgesetzt
werden
konnte. Für die inzwischen für alle Bürger
offensichtlichen
Fehlentwicklungen und damit einhergehende Frustrationen bietet sich
bei jeder Wahl die Chance zur Änderung, soweit vom
Wahlrecht auch Gebrauch gemacht wird. CDU und SPD zusammen
wurden
bei der Wahl 2006 gerade einmal von 37% der Wahlberechtigten
gewählt, der Bürgermeister von 33%. 2011
erhöhte sich in
Heppenheim entgegen dem Trend die Wahlbeteiligung um 7%, nahm aber 2016
wieder um 8% ab und ist damit
weiterhin zu niedrig, um von demokratischer Legitimation der
gewählten Vertreter sprechen zu können.
 |
Die
Stadtpolitik wurde bisher vorrangig von der CDU mit der
größten Fraktion und der längsten
Bürgermeistertätigkeit verantwortet,
gefolgt von der SPD mit der zweitgrößten Fraktion.
Neben dem
Erreichten, tragen diese beiden Parteien
für den
Stillstand und den hohen Schuldenstand die Hauptverantwortung, ohne
derzeit auch nur ansatzweise Zukunftsperspektiven zu bieten,
was
durch das mit Allgemeinplätzen bestückte
Klimaschutzgutachten
den planlosen Verkehrsentwicklungsplan, dem Herausziehen alter
Planungen, wie bei Nordstadt II und deren ideenlose Umsetzung, oder dem
kontraproduktiven Umbau des Grabens deutlich ist. Den
Beteuerungen auf Bürgerbeteiligung
und Wahlversprechen folgte
nach den Wahlen regelmäßig Ernüchterung,
weil man in
althergebrachte Verhaltensweisen zurückfiel. Insbesondere
Bürgermeister Burelbach steht für
Bürgerausgrenzung,
Bimbeswirtschaft und Geheimniskämerei bis zu offenen
Lügen
gegenüber Stadtverordnetenversammlung und
Öffentlichkeit
- Zeit
für einen
Wechsel und die Einräumung von Chancen für
einen parteipolitisch
ungebundenen Bürger.
Jahr |
Bürgermeister |
Partei |
Wahltag |
Beteilig. |
Stimmen |
% |
Bewerber |
Ausgesch.
Bewerber |
2011-2023 |
Rainer
Burelbach3
|
CDU |
12.03.2017 |
39,8 |
6.269 |
82,1 |
2 |
Peter
JanßenLIZ-17,9 |
10.04.2011
27.03.2011 |
48,2
56,2 |
5.155
3.353 |
55,6
31,4 |
2
5 |
Gerhard
HerbertSPD-34,3
Christopher HörstFDP-17,3
Gerhard
Kasper2-12,3
Peter Janßen-4,7
|
2005-2011 |
Gerhard
Herbert1 |
SPD |
10.04.2005
20.03.2005 |
50,7
51,1 |
6.275
4.576 |
65,6
47,6 |
2
4 |
Ulrich
ObermayrCDU-34,4
Hubert VettelFDP-12,4
Peter
MüllerGLH-5,6
|
1987-2005
|
Ulrich
Obermayr |
CDU |
13.06.1999 |
55,9 |
6.702 |
62,9 |
3 |
Jean
Bernd NeumannSPD-25,6
Norbert GolzerFWH-11,6
|
CDU |
09.05.1993 |
54,3 |
6.629 |
67,1 |
4 |
Volker
HaafSPD-20,1
Volker SchellerFWH-8,1
Peter
Müller GLH-4,7 |
CDU |
|
|
|
|
|
|
1973-1987 |
Hans
Kunz |
CDU |
|
|
|
|
|
|
1954-1973 |
Wilhelm
Metzendorf |
parteilos |
|
|
|
|
|
|
1948-1954 |
Otto
Holzamer |
FDP |
|
|
|
|
|
|
1946-1948 |
Karl
Hagen |
CDU |
|
|
|
|
|
|
1945-1946 |
Jakob
Fleck |
SPD |
|
|
|
|
|
|
Bürgermeister
seit 1945 und
Wahlergebnisse seit Einführung der Direktentscheide.
1 Gerhard Herbert war vor seiner Wahl von 2000 -
2005 Erster Stadtrat in Heppenheim.
2 Der (unabhängige) Gerhard Kasper ist
nach der Wahl 2011 in den CDU-Vorstand gewählt worden.
3 Wahl 2017: R.Burelbach wurde von SPD, FDP, FWH
unterstützt.